Umweltminister Sigmar Gabriel will Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Auf dem Weg dorthin setzt die Bundesregierung auf einen Mix aus Lenkungssteuern und Finanzhilfen. Einige energie- und klimapolitischen Maßnahmen greifen schon jetzt.
In Großbritannien basiert die KFZ-Steuer auf dem CO2-Ausstoß. Foto: dpa
BERLIN. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Bundestag ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, das bis 2010 zusätzliche Ausgaben von drei Mrd. Euro etwa für erneuerbare Energien und die Wärmesanierung von Altbauten vorsieht. Zudem will Gabriel den Mehrwertsteuersatz für Ferntickets der Bahn auf sieben Prozent senken, um mehr Bürger zum Umsteigen auf das klimafreundliche Verkehrsmittel zu bewegen. Damit beißt er aber bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf Granit.
„Wir sollten uns das Ziel setzen, Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen“, sagte Gabriel in seiner Regierungserklärung. Die Opposition und Umweltschützer nannten die Pläne unzureichend. Die Tatsache, dass viele andere Länder beim Klimaschutz noch hinterherhinkten, bedeute nicht, dass sich Deutschland nicht noch weiter verbessern könne, betonte Claudia Kemfert, die beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt leitet.
Aus ihrer Sicht ist das größte Manko deutscher Klimapolitik, dass bisher alle Regierungen davor zurückgeschreckt sind, Energieverschwendern fühlbare Nachteile aufzubürden: „Sie können wirksamen Klimaschutz nicht erreichen, ohne dass es Verlierer gibt.“ Zugleich gebe es dann aber auch Gewinner: So mache etwa Japan gute Erfahrungen damit, dass die jeweils energiesparendste Technologie als Standard für alle Konkurrenten verordnet wird, etwa bei Haushaltsgeräten. Dies habe einen Effizienzwettbewerb in der Industrie ausgelöst.
Umweltexperten scheuen sich, ein einzelnes der vielen energiepolitischen Instrumente als Allheilmittel hervorzuheben. Es komme darauf an, die Instrumente zielgenau und aufeinander abgestimmt einzusetzen, meint der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann. Als sehr erfolgreich hätten sich die Euro-Normen für den Schadstoffausstoß von PKW erwiesen. Stickoxide, Schwefeldioxid und Blei, die Anfang der 90er-Jahre die Luft noch erheblich belasteten, würden heute zu 90 Prozent vermieden.
Mit Grenzwerten, die nach und nach verschärft wurden, hat schon in den 80er-Jahren der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) viel erreicht: Kraftwerke und die Chemieindustrie belasten mit ihrer Produktion Luft und Wasser nur mehr mit einem Bruchteil des in den 70er-Jahren üblichen Schadstoffausstoßes. Standen zu Töpfers Zeiten Instrumente im Vordergrund, mit denen Umweltverschmutzungen beseitigt werden konnten, prägt seit den 90er-Jahren der Begriff „Nachhaltigkeit“ die Umweltpolitik: Umweltschäden sollen gar nicht erst entstehen, erneuerbare Ressourcen nur soweit genutzt werden, wie sie nachwachsen. Schadstoffe dürfen die Aufnahmefähigkeit der Natur nicht übersteigen. Und fossile Rohstoffe wie etwa Öl und Gas sollten nur noch sparsam verbraucht werden. Energieeffizienz und weniger Kohlendioxidausstoß sind heute die wichtigsten Ziele der Umweltpolitik.
„Um Energieeffizienz zu erreichen, sind Preissignale sehr sinnvoll“, sagt DIW-Expertin Kemfert. Energiesteuern könnten eine hohe Lenkungswirkung entfalten, wenn sie die Energie tatsächlich verteuerten. Dies ist laut Kemfert bisher kaum der Fall. So sei die Ökosteuer umweltpolitisch praktisch wirkungslos geblieben: Sie verteuert Energie nicht genug, um die Bürger zu Verhaltensänderungen zu bewegen. Für energieintensive Branchen bietet sie erst recht keinen Anreiz, sich umzustellen: Sie sind von der Ökosteuer ausgenommen. Diese Umweltsteuer hilft so nur der Rentenversicherung, deren Beitrag ohne den Ökosteuer-Zuschuss um 1,5 Prozentpunkte höher liegen müsste.
Auch eine reformierte KFZ-Steuer, die sich am CO2-Ausstoß orientieren soll, wirke nur, wenn sie den Besitz von Kohlendioxid-Schleudern spürbar verteuert. Dabei kann Großbritannien Vorbild sein: Dort basiert die KFZ-Steuer auf dem CO2-Ausstoß. Ebenso wirkt der Emissionshandel nicht so wie er könnte: Die Verschmutzungszertifikate, die Industrieanlagen- und Kraftwerksbetreiber brauchen, sind laut Kemferts zu billig, um Anreize für mehr Energieeffizienz zu setzen. Alle Anreizinstrumente könnte die Politik schärfen – wenn sie bereit wäre, Verlierer zu akzeptieren.
