Steuern
SPD-Fraktion will Kinderfreibeträge kappen

Mit der Kürzung von Steuerfreibeträgen für Eltern mit hohem Einkommen will die SPD nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ mehr Betreuungsangebote für Kinder finanzieren.

dpa FRANKFURT/BERLIN. Nach Plänen der SPD-Bundestagsfraktion sollen gut verdienende Eltern nur noch das deutlich niedrigere Kindergeld bekommen, berichtet die Zeitung. Sie beruft sich dabei auf ein internes Papier der SPD-Fraktionsspitze.

Die Sozialdemokraten seien in dieser Frage auch bereit zu einer Konfrontation mit dem Bundesverfassungsgericht, sagte SPD- Fraktionsvize Joachim Poß der „FR“. Nach einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1998 muss der Staat Ehepaare mit Kindern steuerlich erheblich besser stellen.

Poß kritisierte, die daraus resultierenden Freibeträge kämen „in erster Linie Spitzenverdienern zugute“. Er betonte: „Gerechter wäre ein einheitliches Kindergeld ohne ergänzende Kinderfreibeträge.“ Derzeit steht Eltern ein steuerlicher Kinderfreibetrag von 5 808 Euro im Jahr zu. Das jährliche Kindergeld liegt bei 1 848 Euro je Kind.

Aus Sicht von Poß hat sich dank des Einsatzes staatlicher Gelder die öffentliche Betreuung von Klein- und Schulkindern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf inzwischen „entscheidend verbessert“. Es sei daher umso weniger notwendig, Eltern einen Ausgleich über das Steuerrecht zu gewähren.

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