Steuern
SPD fürchtet Generalangriff auf Arbeitnehmerinteressen

Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition vor einem Kahlschlag bei den Steuervergünstigungen gewarnt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem "Generalangriff" auf Arbeitnehmer, um Steuerentlastungen für Vermögende zu finanzieren. Nahles fürchtet außerdem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durch Schwarz-Gelb.
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HB BERLIN. Die SPD hat die Regierung vor einem Kahlschlag bei den Steuervergünstigungen gewarnt. Eine Streichung der steuerfreien Nacht- und Feiertagszuschläge wäre ein "Generalangriff" auf Arbeitnehmerinteressen und unzumutbar für die rund fünf Millionen betroffenen Beschäftigten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Polizisten und Krankenschwestern sollten offenbar die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuervergünstigungen an das "obere Drittel" der Gesellschaft finanzieren, klagte Nahles.

Nahles bezog sich auf Berichte über eine Studie, die das Finanzministerium noch unter dem früheren Minister Peer Steinbrück (SPD) in Auftrag gegeben hatte. Demnach hatten drei große Forschungsinstitute befunden, dass fünf Vergünstigungen im Wert von 4,8 Mrd. Euro sofort abgeschafft gehören. Zu ihnen zählen unter anderem die Arbeitnehmersparzulage und auch die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, für die der Staat jährlich zwei Mrd. Euro ausgibt. Mehrere Überarbeitungen hätten die Subvention unübersichtlich gemacht, außerdem komme es zu hohen Mitnahmeeffekten. Der Staat setze Anreize zu Zeiten zu arbeiten, die für Arbeitnehmer nicht gut seien und für die es oft überhaupt kein Allgemeininteresse gebe.

Nahles: Schwarz-Gelb wird Mehrwertsteuer erhöhen

Union und FDP bereiten nach Überzeugung der SPD-Politikerin eine Anhebung der Mehrwertsteuer vor. Anders ließen sich die Vorhaben der Regierung nicht finanzieren, sagte sie weiter. Nahles verwies darauf, dass allein die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Umstellung auf einkommensunabhängige Beiträge ("Kopfpauschale") etwa 35 Mrd. Euro kosten würde.

Diese Berechnungen stammten nicht von der SPD, sondern von der Kommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, sagte Nahles. Aufgebracht werden könne diese gewaltige Summe nur durch eine höhere Mehrwertsteuer oder aber durch massive Einschnitte bei den Leistungen.

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