Steuern
Steinbrück will Streit über Steueroasen entschärfen

In der Sache hart, im Ton aber moderater will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die internationale Auseinandersetzung über Steuerhinterziehung weitertreiben. Die Bundesregierung will das Steueroasen-Problem mit der Schweiz in einem Klima gutnachbarlicher Beziehungen lösen.

BERLIN. In der Sache hart, im Ton aber moderater will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die internationale Auseinandersetzung über Steuerhinterziehung weitertreiben. "Ich würde die Debatte gern beruhigen", sagte er gestern während einer Laudatio auf Luxemburgs Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Zuvor hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm den neuen Umgangston vorgegeben: Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle das Steueroasen-Problem mit der Schweiz in einem Klima gutnachbarlicher Beziehungen lösen. Die Kanzlerin erwarte aber auch, dass sich alle Beteiligten "Mühe geben, zu einer Lösung zu kommen". Wilhelm vermied es, auf Attacken von Steinbrück gegen die Steuerpolitik der Schweiz einzugehen.

Gegenüber Juncker schlug Steinbrück freundliche Töne an. Mit Luxemburg sei er sich einig, schnell ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen, mit dem die OECD-Standards zum Informationsaustausch über Steuerhinterziehung umgesetzt werden. "Der Dialog mit Luxemburg ist so konstruktiv, wie ich es mir auch in anderen Fällen wünschen würde", sagte Steinbrück.

Juncker betonte, er habe sich durch Steinbrücks Äußerungen nie direkt angesprochen gefühlt, weil Luxemburg keine Steueroase sei: "Als Besitzer einer vollständigen Karl-May-Sammlung kann ich sagen: Indianer kennen keinen Schmerz, und Luxemburger verstehen jeden Scherz". Steinbrück hatte Steueroasen, vor allem der Schweiz, im übertragenen Sinn mit "Peitsche" und der "Kavallerie" gedroht, deren Existenz allein schon abschreckend genug auf "die Indianer" wirken werde, wenn das Land sein Bankgeheimnis nicht lockere. In der Schweiz hatte dies zu heftigen Reaktionen geführt.

Gleichwohl drängt Steinbrück weiter darauf, im geplanten Steuerhinterziehungsgesetz jene Informationen, die von Staaten mit strengem Bankgeheimnis nicht geliefert würden, künftig von den Steuerpflichtigen zu verlangen. Die Wirtschaftsverbände laufen gegen diese Absicht Sturm. Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) ist ebenfalls gegen eine Belastung der Wirtschaft mit neuen Nachweispflichten, sobald sie Geschäfte etwa in der Schweiz tätigt, und verzögert daher seit Wochen den Kabinettsbeschluss. Auch gestern befand sich das Vorhaben nicht auf der Themenliste der Staatssekretäre für die Kabinettssitzung am Mittwoch. "Wir wollen aber ein strengeres Steuerhinterziehungsgesetz noch vor der Bundestagswahl erreichen", hieß es im Wirtschaftsministerium. In einer Anhörung will sich am Mittwoch der Finanzausschuss auch mit dem Thema Steuerhinterziehung befassen. Offenbar will das Wirtschaftsministerium Erkenntnisse daraus erst abwarten.

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