Steuern und Abgaben
Union in Spendierlaune

Arbeitslosenversicherung - Beiträge runter, Kindergeld rauf: CDU und CSU wollen bei ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung nicht knausern. Die Bürger sollen entlastet werden. Doch an zwei Stellen treten einige Unionspolitiker noch auf die Bremse: beim Thema Steuersenkungen und bei der Pendlerpauschale.

HB BERLIN. Die Unionsparteien haben sich offenbar auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages geeinigt. Jedenfalls zitiert die "Bild am Sonntag" aus dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Parteien für ihre Präsidiumssitzung am Wochenende: "Wir streben zum 1.1.2009 eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent an." Und weiter: "Wir werden zum 1.1.2009 das Kindergeld erhöhen und den Kinderfreibetrag anheben. CDU und CSU wollen, dass dieses Ziel bereits bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt wird."

In beiden Punkten gab es bisher keine Differenzen zwischen den Schwesterparteien. Der Fraktionschef von CDU/CSU, Volker Kauder, kündigte in der "Passauer Neuen Presse" weitere Entlastungen nach der Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres an. "Der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Sanierung des Staatshaushalts sind zwar mit Belastungen verbunden, aber auch die Voraussetzungen für Entlastungen nach der Bundestagswahl 2009. "Außerdem werden wir im kommenden Jahr die Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen umsetzen", sagte der Unionspolitiker weiter.

Viele Bürgerinnen und Bürger würden unter den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden, nannte Kauder als Begründung für die Pläne. Vor allem die Energiepreise seien eine immer größere Belastung. Viele hätten weniger Netto in der Tasche und machten die Große Koalition und damit die beiden Volksparteien dafür verantwortlich.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte bereits vor einigen Tagen erklärt, die Spitzen der Unionsparteien würden bei ihrer Sitzung am Sonntag und Montag in Bayern eine Kindergelderhöhung und eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages beschließen.

Auf zwei Baustellen ist sich die aber offenbar weiterhin uneinig. Keine Annäherung gibt es im Streit um die von der CSU geforderte Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Auch Steuersenkungen sind noch umstritten. In der Erklärung zur Präsidiumssitzung heißt es laut "Bild am Sonntag" dazu nur: "Die CDU wird im Frühjahr 2009 ihr Steuerkonzept nach den Maßgaben einfach, niedrig und gerecht vorlegen. In einem gemeinsamen Wahlprogramm werden CDU und CSU beide Konzepte mit dem Ziel einer Steuerentlastung zusammenführen."

Die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU findet am morgigen Sonntag und Montag im bayerischen Erding statt. Über die Ergebnisse des Treffens wollen die Parteichefs Angela Merkel und Erwin Huber am Montag auf einer Pressekonferenz informieren.

Auch die SPD hat sich unterdessen Erleichterungen für die Bürger auf die Fahnen geschrieben. Die Partei will die staatlichen Leistungen für Kinder umfassend verbessern. Neben einer Erhöhung des Kindergeldes sollen auch die steuerlichen Freibeträge gerechter geregelt werden, heißt in einem "Aktionsplan für gleiche Lebenschancen", den das SPD-Präsidium an diesem Montag beschließen will. Danach sollen die Kinderfreibeträge künftig schon vom ersten Euro an greifen, damit auch Familien mit weniger Einkommen davon profitierten. "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein", heißt es in dem Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur dpa zitiert. Nach SPD-Angaben werden nach dem jetzigen Leistungsausgleich reichere Familien bevorteilt. So würden Spitzenverdiener von den Freibeträgen mit monatlich bis zu 230 Euro begünstigt.

„Wir wollen den gleichen Euro-Betrag für jedes Kind“, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck auf dem Thüringer SPD-Landesparteitag in Erfurt. Bislang würden Kinder von Besserverdienenden durch die Kinderfreibeträge bei der Steuer deutlich bessergestellt, kritisierte auch Beck. Die Vorschläge im Aktionsplan müssten allerdings noch auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%