Steuern und Konjunktur
Den Aufschwung zahlt der Mittelstand

Der Aufschwung ist da, die Gewinne steigen, die Steuereinnahmen sprudeln. Nur die Realeinkommen der Deutschen stagnieren. Die Beschäftigten zahlen den Preis für den Kurs der großen Koalition. Jeder Bürger bekommt die Folgen zu spüren.
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Nur 300 Meter vom Kanzleramt entfernt, im Restaurant „Kanzler-Eck“, nahmen jüngst zwei Unions-Politiker die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufs Korn: Die arbeitende Bevölkerung finde sich in der Arbeit der Berliner Regierenden nicht wieder, bemängelte der eine. Wenn die große Koalition weiterhin so bei Steuern und Abgaben zulange wie bisher, kritisierte der andere, dann werde sich die Mittelschicht eines Tages auflösen in eine große Masse von staatlichen Transferempfängern und eine kleine reiche Schicht, die sich ins Ausland absetze.

Die sich da so in Rage redeten, waren der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, und sein Parteifreund Peter Jungen, Co-Präsident des Europäischen Mittelstandsverbandes SME Union. Ihre Kritik an Partei- und Regierungschefin Merkel, die kategorisch Steuersenkungen für den Rest der Legislaturperiode ausschließt, ist für die Union ein innerparteilicher Tabubruch. Dabei wäre eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Millionen Facharbeiter, Angestellten und Selbstständigen nur konsequent, wenn die Kanzlerin ihr Versprechen auf der Klausurtagung in Schloss Meseberg einhalten wolle, murren die Renegaten Schlarmann und Jungen. Denn was hatte Merkel da verkündet? Sie wolle „die Bürger am Aufschwung teilhaben lassen“.

Ausgerechnet die Leistungsträger der wirtschaftlichen Erholung in Deutschland sind es, an denen der Aufschwung bislang weitgehend vorbeigeht, konstatiert der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup. „Die Gewinner des Aufschwungs sind bislang in erster Linie der Fiskus und die Vermögensbesitzer“, moniert der Wirtschaftsweise. „Bei den Arbeitnehmern ist der Aufschwung nur in soweit angekommen, dass die Arbeitsplätze sicherer geworden sind und die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist“.

Tatsächlich ist das Bruttoinlandsprodukt 2006 und in der ersten Jahreshälfte 2007 real um jeweils 2,9 Prozent gewachsen, während die Nettoeinkommen der Beschäftigten 2006 preisbereinigt um 1,5 Prozent und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres noch um 0,7 Prozent schrumpften. Nur beim Staat kommt der Aufschwung an: Die Steuereinnahmen sind seit dem Antritt der großen Koalition um 7,6 Prozent im Jahr 2006 und um weitere 10,4 Prozent in ersten Halbjahr 2007 gestiegen. In den Jahren zuvor hatte die Vorgängerregierung von Gerhard Schröder mit der Steuerreform 2000 und der Agenda 2010 noch für steigende Nettolöhne gesorgt. Erst Schröder-Kick, dann Merkel-Knick.

Im fiskalischen Abstrafen ist die große Koalition am größten, urteilt der hannoversche Finanzwissenschaftler und Gutachter für den CDU-Wirtschaftsrat, Stefan Homburg. „Die Regierung Merkel steht für die größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik.“

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