Steuernachlass abgesagt Merkel bremst Unternehmen aus

Die Bundesregierung hatte innovativen Unternehmen Steuer-Erleichterungen versprochen. Angesichts der klammen Kassen fällt das Vorhaben auf Druck des Finanzministers nun aus. Top-Manager warnen, dass Deutschland ohne Förderung im internationalen Vergleich zurückfällt.
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Labor an der Universität Göttingen: Die Regierung wollte Forschung in Unternehmen stärker steuerlich fördern. Daraus wird jetzt nichts. Quelle: DAPD

Labor an der Universität Göttingen: Die Regierung wollte Forschung in Unternehmen stärker steuerlich fördern. Daraus wird jetzt nichts.

BERLIN/WASHINGTON. Es war eine illustre Unternehmerschar, die am Montagabend mit der Kanzlerin zusammensaß: Mitglieder des Innovationsrats berieten mit Angela Merkel, wie Deutschland weltweit die Nummer eins in Forschung und Entwicklung werden kann, darunter Daimler-Chef Dieter Zetsche und RWE-Chef Jürgen Großmann.

Einmal mehr pochten die Manager auf das aus ihrer Sicht wichtigste Vorhaben der schwarz-gelben Koalition – die steuerliche Forschungsförderung. „Wir haben Frau Merkel deutlich gesagt, dass Deutschland ansonsten zurückfällt“, berichtet ein Teilnehmer. „Wir stehen zwar derzeit in Sachen Innovation gut da. Aber wir leben von der Substanz.“

Angela Merkels Innovationsberater wussten bei ihrem Plädoyer noch nicht, dass das Kabinett bereits kurz zuvor beschlossen hatte, den Plan eines Steuerbonus für Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) zu beerdigen. „Angesichts der Haushaltslage ist die Einführung einer steuerlichen Förderung derzeit nicht realisierbar“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der SPD, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Formulierung stammt aus dem Finanzministerium, die Kabinettskollegen stimmten ohne Diskussion zu. Ob und wann die Regierung die Förderung einführt, soll im Rahmen eines „haushalts- und steuerlichen Gesamtkonzeptes“ entschieden werden.

Ratgeber des Bundes, etwa die Wirtschaftsweisen, mahnen seit langem die steuerliche Förderung an. Und auch Merkels Experten der Kommission Forschung und Innovation (EFI) hatten ihr vorgerechnet, dass die forschenden Unternehmen im internationalen Wettbewerb einen strukturellen steuerlichen Nachteil von rund zehn Prozent haben, weil es den Steuerbonus hierzulande nicht gibt.

Die meisten OECD-Länder werben mit der steuerlichen Forschungsförderung. Vor wenigen Tagen erst hatte auch US-Präsident Barack Obama angekündigt, den Steuerbonus auf bis zu 20 Prozent aufzustocken. Den amerikanischen Staat würde das zwar über zehn Jahre rund 100 Mrd. Dollar kosten. Obama aber will Staaten wie Kanada, Frankreich und Australien Paroli bieten, die F&E-Investitionen noch stärker fördern.

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12 Kommentare zu "Steuernachlass abgesagt: Merkel bremst Unternehmen aus"

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  • Warum werden Frauen die innovative und umsetzungsfähige ideen haben nicht an der Forschung beteiligt?

    Hier geht es nicht nur um materielle interessen, sie sind einfach nirgendwo eingestellt und werden gleichberechtigt beteiligt. Diese ganzen Forschercliquen, sind gefördert und unterstützt worden, als Elite sozusagen. Sie sind hochbezahlt eingestellt und haben eine infrastruktur.
    Und teilen unter sich die Gelder auf.
    Warum werden die Leute die die ideen haben nicht beteiligt und eingestellt? Sondern es werden die Dokumente vernichtet und die Frau die die idee hatte ausgegrenzt und nicht beteiligt?

    Mariana Mayer, für meien idee wurden 1 Millarde Euro Forschungsgeld zur Verfügung gestellt. Siemens und Thales gründeten sogar einen Verein deswegen mit meiner iDEE!
    ich sitze jedoch nur hier zu hause rum und bin an nichts beteiligt weil mein Dokument von dr. titel inhabern und hochschulabsolventen der uni Karlsruhe vernichtet werden mussten.
    Und warum habe nsie es vernichtet? Weil ich auf die diskriminierende und nicht zulässige Leiharbeit in sicherheitskritischen bereichen Stellung beziehe.
    Leiharbeiter haben kein Urheberrecht und sind beliebig austauschbar nach Gutdünken der Führungskräfte udn Personalbateilungen der Stammbelegschaften.
    Fallbeispiel: Vor kurzem blieb ein Zug im Tunnel vor Stuttgart in Vaihingen stehen. im Tunnel musste der Zug geräumt werden, laut Medienberichten.
    Zum wiederholten Male, bleib er dort stehen. ich weiß das, weil bekannte von mir darin saßen.

    Dieser zweite Vofall hätte nicht passieren müssen. Es war eine vermeidbarer bahnpanne.

    Doc hda ich nirgendwo eingestellt bin und handlungsvollmacht habe, kann ich nicht eingreifen und sagen hier gibt es eineen Fehler der bearbeitet werden kann. Weil ich aus der bahnsicherheit ausgegrenzt worden bin aufgrund von diskriminierenden Leiharbeitsverhältnissen.
    Die bahn hat kein Fehlermanagment.
    Und weil ich das Sage, werden die Dokumente vernichtet! Für ein innovatives Projekt für das 1 Millarde Euro Forschungsgeld zur Verfügung stehen und ich von dem Geld soweiso nichts beantragen kann, ausser 2500 Euro. Dabei habe ich das Projekt erfunden.

  • ich möchte gerne mal transparent dargelegt haben, wer überhaupt die Forschungsgelder erhält und wieviel und für was?

  • @ keeper (9)

    „was durch die "Erneuerbaren" alles überflüssig wird...
    Rohstoffe suchen,
    Rohstoffe fördern,
    Rohstoffe transportieren,
    Rohstoffe aufbereiten,
    Rohstoffe in aufwändigen Kraftwerken verheizen ...

    ... fällt alles weg.“

    Toll, ich bin begeistert. Erklären Sie in diesem Zusammenhang einmal woher der Stahl für die Mühlen, das Aluminium, das Silizium, das Kupfer für die Solarzellen kommt und wie es zu dem wird, damit es für diese Zwecke eingesetzt werden kann. Fällt da nicht ein bißchen viel weg in ihrer Liste?

  • @Denkerist

    zum verlinkten Thema "Wohlstand ohne Wachstum":

    neue technologische Entwicklungen sind zumeist dann erfolgreich,
    wenn sie ökonomisch sinnvoll sind;

    beispiel:
    Rohrenfernseher -> Flachbildschirm;
    Elektroauto -> Verbrennungsmotor;
    PC-Festplatte -> SSD;

    allesamt Technologie, welche komplizierte Mechanik mit einem riesen Schwanz an Wertschöpfungskette durch weniger Aufwändiges ersetzt.

    oder im bereich Energie:
    was durch die "Erneuerbaren" alles überflüssig wird...
    Rohstoffe suchen,
    Rohstoffe fördern,
    Rohstoffe transportieren,
    Rohstoffe aufbereiten,
    Rohstoffe in aufwändigen Kraftwerken verheizen ...

    ... fällt alles weg.

    Jede Menge Jobs werden ersetzt durch Technologie;
    Lohnkosten werden zu Kapitalkosten.

    ... allerdings -und dies ist des Pudels Kern- werden eben auch die Lohnerträge, welche sich millionen Arbeitnehmer teilten nun zu Kapitalerträgen - welche eben nur einigen wenigen zu Gute kommen.

    ... ohne ganz massive Umverteilung der Kapitalerträge (z.b. über Götz Werner's bGE-Ansatz) endet das ganze in einer Art Feudalsystem:
    die einen besitzen, und leihen dem "Staat" das überflüssige Geld, damit jener es dann dort investiert und ausgibt, wo es am schnellsten wieder beim "edlen Herrn" landet.

    das fängt mit den Sozialausgaben an (das Geld bleibt ja nicht in den Taschen der Hartz iV Empfänger),
    und hört bei Steuergeschenken auf.

    ... nebenbei medienwirksam über die desolate Haushaltslage jammern, laut schreien: "wir müssen nun "ALLE" den Gürtel enger schnallen", noch ein paar Schuldige suchen (Arbeitslose, Ausländer),
    und im Gegenzug tunlichst die Vermögensentwicklung der "edlen Herren" und die -im Grunde schnell und einfach erklärten- Zusammenhänge unerwähnt unter den Tisch kehren.


    ...aber solange es friedlich bleibt,
    is ja alles in butter ...

  • Das muss man sich mal reinziehen. Die Konzerne plündern sich selbst indem sie riesige Summen für Vorstandsgehälter ausgeben. Damit schmälern sie ihre Gewinne, damit sie keine Steuern zahlen müssen. Sie verlegen ihre Produktionsstandorte und Hauptfirmensitze teilweise raus aus Deutschland in steuerbegünstigte Länder. Sie vernichten Jahr für Jahr Arbeitsplätze in unserem Land. Und dann schreien sie nach Steuergeldern, um sich die Forschung bezahlen zu lassen. Dieser Mentalität muss doch endlich mal ein Riegel vorgeschoben werden. Alle müssen zurückstecken, nur die Vorstände erhöhen sich ständig die bezüge. Wenn sie noch nicht mal für ihr eigenes Unternehmen Rücklagen für Forschung bilden, sagt dass doch alles über die Verrohung unserer sogenannten Elite aus. Welcher Normalbürger soll dafür Verständnis haben. Sowas sollte mal Frau Merkel den armen Wirtschaftsbossen vor den Latz knallen. Aber wie schon so oft gesehen, knickt unsere Staatsratsvorsitzende hinterher wieder vor der Wirtschaftsmacht ein.

  • @ No.7
    Ja, ihre Argumente sind nicht von der Hand zu weisen.
    Die Ergebnisse der Arbeit kommen fast nur noch den Reichen zugute. Die Menschen die den Reichtum erarbeiten haben nichts davon, die Löhne haben sich in Europa am schlechtesten entwickelt, und das obwohl das Merkel uns immer was von Aufschwung erzählen will.
    Was haben wir vom Aufschung, wenn er nur den Reichen und Mächtigen zugute kommt.

    interessant war mal der Artikel:
    http://www.n-tv.de/politik/dossier/Wohlstand-ohne-Wachstum-article623844.html

  • @Denkerist. Sehen Sie doch einmal die realitäten. Wir haben einen über die letzten Jahre stetig wachsenden AußenhandelsÜbERSCHUSS. Es kann nicht entfernt die rede davon sein, daß wir irgendwie zurückfallen. und wenn ! würden wir dann den sofortigen hungertod erleiden ? Eine ausgeglichene Handelsbilanz wäre für die stabilität viel günstiger als das ständige Krummlegen nach noch mehr. Wenn wir das nicht stoppen, wird es einen gesellschaftlichen Megacrash geben. wir sollten eben nicht auf das stereotype Gefasel hereinfallen, das uns ewig und drei tage weismachen will, wir seien am ende, wenn wir uns nicht noch mehr krummlegen. Übrigens stimmt es nicht, daß wir "keine Rohstoffe" haben. wir haben zum beispiel sehr gute voraussetzungen zur Landwirtschaft, nur um einmal ein beispiel zu nennen. fallen sie doch nicht darauf herein, wenn ständig gesagt wird, wir besitzen nichts und müssen uns vor der industrie kuschen und gefälligst deren anweisungen sofort ausführen. nein ! das sollten wir eben gerade nicht tun, denn es ist die ewiggleiche Propaganda der reichen, die immer noch mehr herausschinden wollen im verein mit ihrer schwarzgelben Klientelregierung. Wir können sehr gut leben, keine frage, auch wenn wir nicht so bedingungslos der industrie auf den Leim gehen. wenn man sich ansieht, welch höchst überflüssiger konsum hier massenhaft getätigt wird, wie die energie unnütz verschwendet wird. DA müssen wir ansetzen, und nicht bei der wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen beispielsweise dem energiesparen viel mehr aufmerksamkeit widmen, und nicht der Mehrproduktion von strom. Jedes Problem wird hier stur damit beantwortet, immer noch mehr Exportieren zu wollen und dafür die Leute immer noch mehr zu pressen und zu knebeln. dabei sieht doch ein jedes kind daß dies im desaster enden wird.

  • Merkel wird für ihre asoziale menschenverachtende Politik bald abgewählt werden. Doch dann sind wir schon ausgeplündert worden...



  • Jede Firma muss für die Konkurrenzfähigkeit selber forschen. Was hat der Steuerzahler davon, wenn bei ihm der Erfolg nicht ankommt, wenn sog. Experten aus dem Ausland, bei fast drei Millionen Arbeitslosen, geholt werden sollen. Außerdem gilt es Erfindungen besser vor Plagiaten aus Asien zu schützen, da kann und sollte der Staat hilfreich sein

  • @ No.7

    Aber vergessen sie nicht, wir haben keine Rohstoffe, Energetisch sind wir schlecht gelegen (Solar). Und mit den Löhnen in Asien können wir nie mithalten.

    Das einzige was Deutschland je hatte, waren findige Köpfe.
    Gut, das haben wir mittlerweile auch verspielt.

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