Steueroase „Rotlichtmilieu“ austrocknen
Ohne Verschwendung wäre Defizitquote zu halten

Bund und Länder könnten die Defizit-Obergrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 % des Bruttoinlandsprodukts sehr viel leichter einhalten, wenn sie aus den alljährlichen Beanstandungen des Bundesrechnungshofs finanzpolitische Konsequenzen zögen.

uhl BERLIN. Auf der Ausgaben- und Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte ließen sich jährlich Milliardenbeträge „im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich“ mobilisieren, meinte Behördenchef Dieter Engels gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts 2003. Nach einer Formel des Bundesfinanzministeriums sinkt die deutsche Defizitquote durch Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben von insgesamt 10 Mrd. Euro um jeweils 0,5 Prozentpunkte.

Der neue Bericht des Rechnungshofs listet 82 Beispiele für schlampige Verwendung öffentlichen Geldes und für staatliches Missmanagement vor allem in der Steuerverwaltung auf. Sie kosten den Fiskus pro Jahr zusammen rund 5 Mrd. Euro. „Das, was nicht in dem Bericht steht, summiert sich zusätzlich zu einem zweistelligen Betrag,“ fügte Engels hinzu. Davon entfällt der Löwenanteil auf den grassierenden Umsatzsteuerbetrug, dessen stärkere Bekämpfung der Rechnungshof zuletzt im September in einem Sondergutachten gefordert hat.

Beträchtliche Einsparpotenziale vermutet Engels bei den Zuwendungen des Bundes beispielsweise an Forschungsinstitute, soziale Einrichtungen und private Gesellschaften. Dafür gebe der Bund jährlich immerhin mehr als 20 Mrd. Euro aus. Die vom Rechnungshof überprüften gut 9 000 Förderfälle hätten gezeigt, dass die Bundesministerien die Summen zu 96 Prozent „völlig unkontrolliert“ vergeben würden.

Beim neuen Schützenpanzer ließen sich 2 Mrd. Euro durch die Anpassung der geplanten Stückzahl an den tatsächlichen Bedarf und die höhere Leistungsfähigkeit der Panzer einsparen. Außerdem verlangt der Rechnungshof für den Panzerkauf präzisere Verträge und den Verzicht auf unnötig hohe technische Anforderungen.



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