Steueroasen: „Andere Dimension als Steuer-CDs“

Steueroasen
„Andere Dimension als Steuer-CDs“

Politiker aller Parteien fordern ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. Von den Offshore-Enthüllungen sind viel mehr Leute betroffen, als von den Schweizer Steuer-CDs. Das könnte für Steueroasen Konsequenzen haben.
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Die Affäre um Finanzgeschäfte vermögender Privatkunden in Steueroasen hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin alarmiert. Wenn die Behörde Anhaltspunkte habe, „dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen“, sagte BaFin-Chefin Elke König in einem am Freitag veröffentlichten Interview von „Spiegel Online“. Sie fügte mahnend hinzu: „Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung.“

Experten wie der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Fachanwalt Klaus Nieding sehen das ähnlich: „Wenn ich als Bank ein Steuervermeidungsprodukt konstruiere, dann stehe ich am Ende auch mit in der Verantwortung.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte zudem die Hoffnung, dass die jüngsten Enthüllungen zu einer engeren Zusammenarbeit der Staaten bei der Suche nach Steuersündern führen könnten.

Genau das lehnen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk aber ab. „Das Redaktionsgeheimnis ist die Grundlage für solche Recherchen“, sagte der Innenpolitik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die zuständigen Behörden hätten genügend eigene Möglichkeiten zur Ermittlung von Steuersündern. Auch ein Sprecher des Norddeutschen Rundfunks sagte, es würden grundsätzlich keine Rechercheergebnisse weitergegeben.

Die Affäre wurde in dieser Woche von mehreren Medien aufgedeckt. Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington war anonym ein riesiger Datensatz über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen zugespielt worden. In dem Datensatz wurden mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern genannt, die in die Transaktionen verwickelt sein sollen. In einer beispiellosen Recherche schlossen sich Medien aus 46 Ländern zusammen, um die Echtheit der Daten zu überprüfen, in Deutschland waren „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und NDR beteiligt.

„Das hat eine ganz andere Dimension als die Schweizer Steuer-CDs“, sagt Kristina van Deuverden, Steuerexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Einerseits sind viel mehr Leute betroffen. Anderseits haben vermutlich längst nicht alle betroffenen Personen gegen Gesetze verstoßen.“

Im Falle der Steuer-CDs habe es einen klaren Straftatbestand gegeben. Da habe es eine klare Handhabe gegeben. Bei den Offshore-Geschäften sei das anders. „Auch wenn sie ungerecht sind, müssen sie nicht unbedingt gegen Gesetze verstoßen.“

Laut den Recherchen spielt bei den sogenannten Offshore-Geschäften auch die Deutsche Bank eine Rolle: Sie habe über ihre Filiale in Singapur mehr als 300 Stiftungen und Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln, berichtete die „SZ“.
Die Deutsche Bank wies die Kritik zurück und versuchte den Eindruck zu zerstreuen, sie habe ihren Kunden beim Steuerbetrug geholfen. „Die Deutsche Bank bietet Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen“, erklärte das Institut. „In Südostasien bietet die Bank ihre Produkte und Dienstleistungen vor allem den Kunden aus der Region an.“

Zwar sind Steueroasen nicht per se verwerflich, wie auch Jurist Nieding einräumt: „Was dort passiert, ist nach dem geltenden Recht sicherlich legal.“ Brenzlig werde es aber, wenn das Finanzamt am Hauptwohnort des Steuerpflichtigen leer ausgehe. Selbst wenn die Kunden schriftlich versicherten, sich selbst um ihre Steuern zu kümmern, seien die Banken nicht aus dem Schneider. „Hier gibt es keinen Persilschein“, mahnte er.

Auch die Schweizer Banken rücken in der Affäre ins Zwielicht, wie Recherchen der „SonntagsZeitung“ zeigen, der die Unterlagen des ICIJ ebenfalls vorliegen. Demnach sind in der Schweiz 300 Personen und 70 Gesellschaften in dubiose Offshore-Geschäfte verwickelt. „Wir gehen davon aus, dass die Schweizer Banken sich an die jeweiligen Gesetze der Länder halten, in denen sie operieren“, sagte eine Sprecherin des schweizerischen Bankenverbandes. „Sollten Gesetzesverletzungen stattgefunden haben, müssen diese konsequent verfolgt werden.“

Gerade die beiden Großbanken Credit Suisse und UBS zählen auf dem internationalen Parkett zu den wichtigsten Adressen in der Vermögensverwaltung. Die Credit Suisse erklärte: „Wir unterstützen keine Kunden bei Aktivitäten, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen.“ Die UBS wollte sich zur Sache nicht äußern.

Aus Sicht von Steuerexpertin Kristina van Deuverden könnte der Offshore-Leaks Fall auf internationaler Ebene für etwas Bewegung sorgen. „Die Debatte um die Steuer CDs hat in der Schweiz einiges bewirkt. Dort waren auf einmal Dinge möglich, die vorher undenkbar gewesen sind. “ Allerdings liege die Schweiz mitten in Europa und hänge nicht nur vom Finanzsektor ab. „Das Interesse an einer Einigung war deshalb sehr groß.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

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  • Wer rechtfertigt denn jetzt den Preis für die "Steuer-CDs", wenn jetzt heraus kommt, dass es auch billiger geht?

    Vielleicht hat man die "Steuer-CDs" erst gar nicht gekauft? Dafür spricht zumindest die Tatsache, dass niemand je einen Beleg dazu zu sehen bekam.

  • Warum darf eine Wohnung/Haus nur mit schriftlichen Durchsuchungsbefehle betreten werden.

    Warum sind Aufnahmen von Mautstellen ungültig auf der Jagd
    nach Mördern die über die Autobahnen fliehen.

    Warum dürfen keine Nationalitäten mehr bei schweren Verbrechen genannt werden, wenn nicht Deutsch oder Deutscher Pass. Die Bild hats heute aber wieder verraten ein Memmet war der Geiselnehmer von Köln.Gibt wieder eine Rüge vom Presserat.

    Warum dürfen Bilder von Bahnhöfen auf dehnen Menschen verletzt oder getötet worden sind erst nach anderen umfangreichen mühsamen Ermittlungen gezeigt werden?????


    WARUM DÜRFEN STEUER_CD;S ILLEGAL AUFGEKAUFT WERDEN UND MAN SICH DAMIT ZUM HEHLER UND DIEB MACHT.????

    WEIL ES UM GELD GEHT: GELD STEHT IN DEUTSCHLAND EINDEUTIG ÜBER MORD UND TOTSCHLAG Z:B:

  • Was die Familie Rothschild, deren Zweig in UK angeht, so kann ich mit Fug und Recht behaupten, das Vermögen liegt auf Jersey, jenseits des Einflußbereichs der Europäischen Union und gehört der Queen im Familienbesitz.<br/><br/>Wer danach greift, sollte wissen, die Guillotine wurde nach der frz. Revolution (warum die Lloyds auf Jersey sowohl französisch sprechen als auch verstehen, darf hinterfragt werden) zwar abgeschafft, den allzu forschen Forschern in Kostümen von Rechercheuren der schreibenden Zunft, hier und da mal gerne die Lufthoheit genommen wird, manchmal bis zum letzten Atemzug.<br/><br/>Korruption wird so untertänigst als absolutes Muß angesehen, da es die hochherschaftlichen Earls and Lords mit Lloyds prächtig verstehen, je nach Gutdünken, als normale Bürger dastehen oder als Gönner der Armen. Amen.<br/><br/>Nicht zu vergessen bei dieser Angelegenheit, sie kommen immer öfters wieder, Tony Blair als PrimeMinister angetreten, war immerhin so forsch und wollte das blaue Blut in UK ausrotten. Das Ergebnis, es ist bekannt.

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