Steueroasen: Banken beteuern „klare Weißgeld-Strategie“

Steueroasen
Banken beteuern „klare Weißgeld-Strategie“

Die Empörung über Offshore Leaks hält an. Der Bankenverband weist eine Mitverantwortung der deutschen Geldinstitute zurück. Politiker und Steuergewerkschaft fordern ein hartes Durchgreifen.
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Berlin, OsnabrückDer stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs plädiert in der Debatte über Steuerflüchtlinge für realistische Lösungen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte der Unions-Bundestagsabgeordnete rot-grüne Forderungen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher „Augenwischerei“. Ein solches Vorgehen sei letztlich nicht ausreichend. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts“, betonte Fuchs.
Bislang hätten die Regierungen in London und Washington aber wenig Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen gezeigt. Schon 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vorstößen zur internationalen Finanzmarktregulierung am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Fakt sei, dass die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen, betonte Fuchs.

Am Donnerstag hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130 000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflisten soll. Die Daten zeigen, wie Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts genutzt werden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Wie brisant diese Informationen tatsächlich sind und ob sie strafrechtliche Konsequenzen haben, ist aber unklar. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf, die schon länger Steuersünder jagen, sehen bisher keinen Anlass für neue Ermittlungen.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten. Die europäischen Banken setzten seit mehreren Jahren auf eine „klare Weißgeld-Strategie“.

Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, verlangte angesichts der Enthüllungen mehr Betriebsprüfer. Im rbb Inforadio sagte Eigenthaler, die Flucht in Steueroasen könne nur mit Betriebsprüfungen verhindert werden, und dafür sei mehr Personal notwendig. „Allein in Bayern fehlen 20 Prozent bei den Betriebsprüfern, so kann man nicht effektiv arbeiten.“ Im Gespräch mit den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ schätzte er das Volumen deutscher Steuerhinterziehung auf 400 Milliarden Euro.


Der Innenexperte der Linksfraktion, Frank Tempel, forderte, die Ermittlungsarbeit mit Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei besser zu verzahnen. Die verschiedenen zuständigen Behörden arbeiteten nicht strukturiert zusammen, sagte er der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitag). „Die Folge ist, dass nur Delikte behandelt werden, die einfach sind. Die großen Fische werden dann nicht gefasst.“ DGB-Vorstandsmitglied Matecki verlangte in dem Blatt ein hartes Durchgreifen der Behörden.


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steueroasen: Banken beteuern „klare Weißgeld-Strategie“"

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  • Wieder sind Manager unschuldig! Solange Politiker, Frau Merkel insbes. Banker Manager, Experten hemmungslos unterstützen und fördern, wird sich nichts ändern. Aerst wenn diese Personen incl. Politiker bis zum letzten Cent mit ihrem Privatvermögen icl. Verwandtschaft (Sippelhaft wie bei Hartz IV), haften müssen, tritt eine Änderung ein!

  • @ Samweis
    Diese Geschäfte sind nur scheinbar ganz legal. Wenn sie tatsächlich legal wären, würde das Finanzamt davon Bescheid wissen. Das ist aber nicht der Fall. Mann muss sich auch schämen, wenn man eine Putzfrau und einen Banker, der Millionen Boni kassiert und Steuerhinterziehung ermöglich, auf einer Ebene der Kriminalität stellt. Anscheinend macht zu viel Geld auch unzurechnungsfähig.

  • Danke für die Mitarbeit.
    Vielleicht noch folgende Erweiterung:
    Unsere politischen Freunde von der FDP werden sich den Gesetzentwurf der Banken natürlich auch noch genau ansehen und ihn gegebenenfalls entschärfen, falls die Eigenkontrolle zu radikal ausfallen sollte.

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