Steueroasen
Deutsche Banken im Visier

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht im Kampf gegen Steuerhinterziehung einen Schritt weiter. Nicht nur Banken aus Steueroasen stehen im Fokus. Steinbrück nimmt jetzt auch deutsche Banken mit Töchtern in der Schweiz ins Visier.

HB BERLIN. Eine Anfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bei 31 Kreditinstituten ergab laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass die Schweizer Töchter Konten von mehreren hundert liechtensteinischen Stiftungen führen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass es die Prüfung gab.

Ziel war es demnach, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche zu prüfen. Zudem wollte sich der Bund den Angaben des Sprechers zufolge einen Überblick verschaffen über die Aktivitäten der Tochtergesellschaften und Beteiligungen in Liechtenstein und der Schweiz mit Stiftungen liechtensteinischen Rechts sowie andere "intransparente Vehikel".

Dem Magazin zufolge verwaltet der Schweizer Ableger der Deutschen Bank einen Großteil dieser Positionen. Die Bank wollte laut "Spiegel" dazu keine Stellung nehmen. Auch andere Banken mit großem Schweizer Geschäft wie etwa Commerzbank und ihre Tochter Dresdner Bank schweigen demnach.

Die Auswertung der Abfrageergebnisse hatte bereits Konsequenzen. Die Vorschriften zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht wurden kürzlich im Rahmen des reformierten Pfandbriefgesetzes massiv verschärft. Ab April müssen die Banken danach ihre Tochtergesellschaften anweisen, "intransparente Geschäftsbeziehungen zu kündigen", so das Ministerium. Das Geschäft deutscher Banken mit liechtensteinischen Schwarzgeldstiftungen soll offenbar umgehend ausgetrocknet werden, wie das Magazin schrieb.

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