Steueroasen
Finanzpolitiker debattieren über Gegenmittel

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch über den Umgang mit sogenannten Steueroasen debattiert. Durch die dazu eingeladen Experten wurde schnell klar: Was eine Steueroase eigentlich genau ist, bleibt umstritten.

BERLIN. Eigentlich hätte Eduard Oswald die Debatte bloß moderieren sollen als Vorsitzender des Finanzausschusses – doch es drängte ihn erst einmal zu einem Bekenntnis. „Steuerhinterziehung und Steuerflucht sind kein Kavaliersdelikt“, eröffnet er die Expertenanhörung zum Thema „Bekämpfung von Steueroasen“ und schiebt gleich hinterher, dass ohne Steuereinnahmen kein Staat funktioniere, und Bürger, die ihre Steuern nicht zahlten, „sich nicht an der Gemeinschaft beteiligen“.

Zudem werden Expertenanhörungen auch nur zu Gesetzentwürfen angesetzt, die ordentlich in den Bundestag eingebracht wurden und dort ihre erste Lesung hinter sich haben – eigentlich. Doch anscheinend ist nichts normal, wenn der Bundestag über das Thema Steueroasen debattiert. Denn dem Ausschuss lag kein Gesetzentwurf vor, sondern lediglich ein Sammelsurium von Anträgen; irgendwie hatten diese auch mit Steuerhinterziehung, mit dem gleichmäßigen Steuervollzug und Umsatzsteuerbetrug zu tun.

Oswald jedenfalls ist Abgeordneter der CSU, und wie er sieht sich die ganze Bank der Unionsabgeordneten ziemlich in die Ecke gedrängt von der sozialdemokratischen Kavallerie, die seit Wochen Attacken reitet gegen die Schweiz und Liechtenstein. Es ist Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der seit Wochen den lange verabredeten Kabinettsbeschluss über das Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verzögert. Zu Guttenberg und die ganze Union wiederum stehen mehr noch unter Dauerdruck der deutschen Wirtschaftsverbände und der schweizerischen sowie der liechtensteinischen Diplomatie als unter dem Druck der SPD. Denn Steinbrücks Entwurf verlangt künftig von jedem deutschen Unternehmen, alle Geschäfte mit Staaten, die nicht den OECD-Steuerauskunftsstandard erfüllen, detailliert zu belegen, wenn es seine Kosten steuerlich geltend machen will. Die Idee dahinter: Das übt solch gewaltigen Druck auf die Steuerfluchtburgen aus, dass sie ganz schnell beidrehen werden.

„Wann, wenn nicht hier und jetzt, sollen wir denn dem Skandal der Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung endlich ein Ende bereiten?“ ruft also der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß schon vor dem Saal im Reichstag in die Fernsehkameras. Klar, natürlich sei das für die SPD ein prima Wahlkampfthema, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf G20-Gipfeln über den Kampf gegen Steuerhinterziehung rede, aber daheim nichts mache.

Und so fährt jede Seite ihre Experten auf. Auf Einladung der Union erläutert Urs Roth von der Schweizerischen Bankiersvereinigung ausführlich, dass die Schweiz keine Steueroase sei, aber 20 Prozent ihrer Importe von deutschen Partnern beziehe, die man doch nicht mit Steuerstrafen belegen sollte. Liechtensteins Honorarkonsul Christian Waigel sagt, dass der Begriff Steueroase doch ohnehin kaum definiert sei – laut OECD ist Liechtenstein eine – und im Übrigen doch die deutsche Abgeltungsteuer den Anreiz zur Vermögensverlagerung nehme. Waigels Vater ist der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der Roths Bankiersvereinigung berät.

Auf Einladung der SPD erläutert Steuergewerkschafter Dieter Ondracek, dass die Erfahrung der Finanzbeamten lehre, dass aus der Schweiz, Liechtenstein und anderen Steueroasen zwar schon oft die Ankündigung gekommen sei, kooperieren zu wollen, es dann aber immer so viele Tücken im Detail gab, dass sich bis heute nichts geändert habe. Auch alle eingeladenen Staatsanwälte finden Steinbrücks Gesetzentwurf, um den es ja gar nicht geht, völlig richtig. Markus Jäger, Richter am Bundesgerichtshof, meint das auch, damit „das Entdeckungsrisiko endlich steigt“. Noch mal verschoben von der Kabinettsliste wird Steinbrücks Entwurf nächsten Mittwoch wohl nicht mehr.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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