Steueroasen
Paradigmenwechsel in der Schweizer Bankenwelt

Das Umdenken der Schweizer Banken in der Schwarzgeldpolitik weckt neue Hoffnungen für das Steuerabkommen mit Deutschland. Doch noch immer herrscht in der SPD Misstrauen gegenüber der Schweiz.
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BerlinIm Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hoffen Union und FDP auf ein Umdenken der SPD. Auslöser ist der offenbare Schwenk der Schweizer Banken auf eine Weißgeldstrategie. Das jedenfalls legt ein Test des Handelsblatts nah, bei dem zwei Redakteure verdeckt versucht hatten, bei sieben Züricher Banken ein neues Schwarzgeldkonto zu eröffnen: Keine der Banken wollte 350 000 Euro aus einem unversteuerten Immobilienverkauf in Spanien verwalten, obwohl die getarnten Reporter zusätzlich 1,5 Millionen Euro versteuertes Geld anlegen wollten, wie das Handelsblatt am Dienstag berichtete.

"Der Praxistest bestätigt die Glaubwürdigkeit eines Paradigmenwechsels in der Schweiz eindrucksvoll", sagte Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus, der im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Steuerabkommen ausgehandelt hat. Auch die Finanzpolitiker von Union und FDP freuen sich über die neue Weißgeldstrategie der Schweizer Banken.

"Wir sind an einer Zeitenwende angelangt: Die Steueroase Schweiz wird nach und nach geschlossen", sagte Klaus-Peter Flosbach (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der eigentliche Grund für die neue Steuerehrlichkeit sei das Steuerabkommen, das künftig dafür sorgt, dass in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland besteuert wird. "Das Verbringen von Schwarzgeld in die Schweiz lohnt sich nicht mehr", meinte Flosbach.

Das deutsch-schweizerische Abkommen sieht vor, dass deutsches Vermögen auf alten Schwarzgeldkonten einmal pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Ab 2013 wird dann auf Kapitalerträge in der Schweiz wie in Deutschland die Abgeltungsteuer erhoben. Die SPD will das Abkommen im Bundesrat blockieren: Es erlaube bis 2013 das "Abschleichen" - also die Verlagerung von Schwarzgeld etwa nach Singapur. Und die Steuerpauschale für Altfälle müsse mindestens 25 Prozent betragen, verlangt die SPD.

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„Die Schweiz muss dieses Scheunentor schließen“

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