Steueroasen

Schäuble plant Offensive gegen Briefkastenfirmen

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Finanzminister Schäuble gegen Briefkastenfirmen in Steueroasen angehen. Um die Arbeit der deutschen Ermittler zu erleichtern, wird auch vor unkonventionellen Lösungen kein Halt gemacht.
Nach einem Plan des Finanzministeriums sollen Banken zukünftig der deutschen Steuerbehörde alle Kunden nennen müssen, für die sie Geschäfte mit einer Briefkastengesellschaft vermittelt haben. Quelle: dpa
Kampf gegen Briefkastenfirmen

Nach einem Plan des Finanzministeriums sollen Banken zukünftig der deutschen Steuerbehörde alle Kunden nennen müssen, für die sie Geschäfte mit einer Briefkastengesellschaft vermittelt haben.

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den deutschen Steuerbehörden im Kampf gegen Briefkastenfirmen in Steueroasen schärfere Waffen in die Hand geben. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Zehn-Punkte-Plan schlägt er den Bundesländern unter anderem vor, dem Fiskus künftig Sammel-Auskunftsersuchen an Banken zu erlauben. Konkret würde das bedeuten, dass ein Geldinstitut der Behörde bei entsprechenden Anhaltspunkten alle Kunden nennen müsste, für die sie Geschäfte mit einer Briefkastengesellschaft vermittelt hat. Außerdem sollen Banken dem Finanzamt mitteilen müssen, wenn sie ihren Kunden Offshore-Aktivitäten vermitteln.

Schäubles Zehn-Punkte-Plan soll am Donnerstag zunächst im Kreis der Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern diskutiert werden. In dem Papier geht es nach der „Panama-Papers-Affäre“ um Maßnahmen, die Deutschland national gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche über Briefkastenfirmen im Ausland ergreifen kann.

Das sind Deutschlands führende Briefkastenfirmen
Gebrüder Albert
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Das Unternehmen ist unter dem Namen Albert Leuchten bekannt. In Fröndenberg an der Grenze von Ruhrgebiet und Sauerland werden aber auch Briefkästen hergestellt. Gegründet wurde das Unternehmen bereits im Jahr 1864.

Allebacker Schulte
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Firmenchef Manfred Schulte gründete das Unternehmen 1998 im sächsischen Großröhrsdorf bei Dresden. Heute fertigen dort 30 Mitarbeiter verschiedene Briefkastensysteme und Zubehör.

Briefkasten Manufaktur
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Hier gibt es Einzelstücke für den Hauseingang. Das Unternehmen wurde 2003 gegründet und stellt zum einen am Firmensitz in Bad Salzuflen selbst Briefkästen her. Zum anderen fertigen andere deutsche Hersteller für die Manufaktur.

Burg Wächter
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Der Familienbetrieb aus dem westfälischen Wetter stellt seit 1920 vor allem Vorhängeschlösser her. Mittlerweile gehören aber auch Tür- und Fenstertechnik, Geldkassetten und Tresore zur Produktpalette. Bei den Briefkästen bietet das Unternehmen unter anderem das Modell „Piano“ in Klavierlack-Optik an.

CMD
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Hinter dem Kürzel verbindet sich die Firma Creativ Metalldesign, die im Jahr 2000 gegründet wurde und in Ilsfeld bei Stuttgart produziert. Bekannt ist das Unternehmen vor allem für seine Außenleuchten aus Edelstahl. Auch die Briefkästen von CMD sind aus diesem Material.

Heibi
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Heinrich Birmann gründete 1934 seine eigene Schlosserei in Schopfloch in Mittelfranken. Das Familienunternehmen fertigt heute mit etwa 160 Mitarbeitern Produkte aus Edelstahl und Aluminium. Neben Briefkästen gehören dazu unter anderem Leuchten, Grills, oder Gartenaccessoires.

JU-Metallwarenfabrik
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Die Firma wurde 1945 als Werkzeugfertiger von Werner Junginger in Stammheim bei Stuttgart gegründet. Nur ein Jahr später zog das Unternehmen nach Gerabronn bei Schwäbisch Hall und spezialisierte sich auf Briefkästen. Mittlerweile produziert JU auch in Nachterstedt in Sachsen-Anhalt.

Teil von Schäubles Vorschlag ist auch die Abschaffung des sogenannten steuerlichen Bankgeheimnisses, das in Paragraf 30a der Abgabenordung geregelt ist. Dieser Paragraf soll wegfallen. Bisher können wegen des Paragrafen etwa Betriebsprüfer, die in einer Bank zufällig auf Briefkastenfirmen stoßen, diese Informationen nicht an die Finanzämter weitergeben. Dies soll künftig möglich sein. Das eigentliche – zivilrechtliche – Bankgeheimnis, das der Bank verbietet, Kundeninformationen an Dritte weiterzugeben, soll dadurch nicht beeinträchtigt werden.

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