Steueroasen
Schweiz: Kein Eurofighter wegen Steinbrück?

Wegen des Streits mit Deutschland über die Bekämpfung der Steuerflucht könnte die Schweiz einem Bericht zufolge eine geplanten Bestellung von Kampfflugzeugen im Milliardenwert verzögern.

HB ZÜRICH. Verteidigungsminister Ueli Maurer von der Schweizer Volkspartei (SVP) plane, die Entscheidung über das 2,2 Mrd. Franken (1,4 Mrd. Euro) schwere Rüstungsgeschäft auf den Herbst verschieben, berichtete der Zürcher „Tages-Anzeiger“. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren.

Er bestätigte aber, dass über die Ankaufspläne auf einer Kabinettssitzung am Mittwoch gesprochen werden soll. Bislang wollte die Regierung im Juli über einen Nachfolger für ihre veralteten Tiger-Jets entscheiden. Im Wettbewerb um den Auftrag über bis zu 33 Kampfflugzeuge stehen neben dem Eurofighter des EADS-Konzerns die Rafale der französischen Dassault Aviation und der Gripen des schwedischen Herstellers Saab.

Maurer hatte zuvor angekündigt, auf seinen Mercedes-Dienstwagen zu verzichten und stattdessen künftig einen Renault zu fahren. Auslöser für den Streit mit Deutschland war eine Bemerkung des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück in der vergangenen Woche. Der SPD-Politiker hatte Steueroasen mit Indianerstämmen verglichen, gegen die man gegebenenfalls die Kavallerie ausreiten lassen könne. Damit bezog er sich auf die Drohung einer schwarzen Liste der OECD, auf die Staaten gesetzt werden sollten, die sich bei der Offenlegung von Steuerflüchtlingen nicht kooperationsbereit zeigen.

Unterdessen hat die Union das Auftreten von Steinbrück erneut scharf gerügt. Der Minister bewege sich auf der internationalen Bühne „wie ein Elefant durch den Porzellanladen, ohne am Ende irgendetwas zu bewirken und nur alle gegen sich aufzubringen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen. Der Finanzminister habe sich mit seinen Äußerungen „im Ton richtig vergriffen“ und werde dem Verhältnis zu den betroffenen Staaten nicht gerecht.

Unterdessen schaukelt sich in Deutschland der Koalitionsstreit über den Kampf gegen Steueroasen auf. Union und SPD ringen noch immer um einen Gesetzentwurf von Steinbrück, der Steuerhinterziehung im Ausland erschweren soll. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier drohte deshalb: „Natürlich wird es jetzt Krach geben.“ Die Union warf Steinbrück vor, er bewege sich auf internationalem Parkett wie ein Elefant im Porzellanladen.

Der Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass Bürger mit Konto in einer Steueroase dem Finanzamt umfassend Auskunft geben müssen. Auch Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in solche Länder könnte der Fiskus ins Visier nehmen, wenn die Regierung dazu eine Verordnung erlässt.

Wegen der Verzögerung hatte die SPD Kanzlerin Angela Merkel bereits mangelnde Konsequenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Union kritisiert, die Bürger würden unter einen Generalverdacht gestellt und Unternehmen bürokratisch belastet.

Steinmeier sagte am Rande einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg: „Viele Wähler der CDU sind der Meinung, dass wir deutliche Schritte zur Beseitigung von Steuerprivilegien gehen müssen. Daher ist mir nicht verständlich, warum es Teile in der CDU gibt, die da zögern.“ Damit das Gesetz noch vor der Wahl im Herbst in Kraft treten kann, müssen Regierung und Fraktionen an einem Strang ziehen.

Nachdem sich ihre Staatssekretäre erneut nicht auf eine gemeinsame Gesetzesfassung einigen konnten, zogen Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Thema an sich. Ein Treffen am Dienstag wurde im Finanzministerium als konstruktiv bezeichnet.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) kritisiert das in Deutschland geplante Steuerfluchtgesetz. Der „einseitige Vorschlag“ würde vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland eindämmen, heißt es in einem Papierr. Es wird dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet, vor dem am Mittwoch auch SBVg-Geschäftsführer Urs Philipp Roth in Berlin gehört wird.

Die Schweiz habe zudem mit der Lockerung des Bankgeheimnisses im März wesentliche Forderungen der deutschen Regierung bereits erfüllt. Die Schweiz will jetzt auch bei erwiesener Steuerhinterziehung deutscher Kunden informieren.

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