Steueroasen
Steueroasen: Steinbrück wegen Attacken unter Druck

Erst hat Bundesfinanzminister Steinbrück die Steuerpolitik der Schweiz, Liechtensteins und Luxemburgs tagelang heftig attackiert – jetzt gerät er selbst unter Druck. Selbst Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geht auf Distanz und mahnt zur Mäßigung.

HB BERLIN. "Wir tun alle gut daran, die Debatte nicht weiter anzuheizen, sondern auf den Kern der Sache zurückzuführen", sagte er. Die Regierung Liechtensteins wies Steinbrücks Kritik zurück und sprach von "polemischen Vorwürfen".

Regierungschef Klaus Tschütscher wies den Vorwurf zurück, das Fürstentum lade zur Steuerhinterziehung ein. Vielmehr biete sein Land Deutschland "vorbehaltlos die volle Steuerkooperation nach OECD-Standards an". Darüber spreche man schon seit März konstruktiv mit dem Bundesfinanzministerium.

"Gerade deshalb nehmen wir polemische Vorwürfe mit Sorge zur Kenntnis, da sie einen bleibenden politischen Flurschaden anrichten, an dem niemand in Europa Interesse haben sollte", sagte Tschütscher in Vaduz. Steinbrück hatte der Schweiz im übertragenen Sinn mit Peitsche und Kavallerie gedroht, wenn das Land sein Bankgeheimnis nicht lockere. Jüngst hatte er zudem Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz und Österreich in Reihe mit Ouagadougou gestellt, der Hauptstadt Burkina Fasos.

Die FDP kritisierte Steinbrück ebenfalls. Der Finanzexperte Herrman Otto Solms sagte am Morgen in der Bundestagsdebatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht, im Umgang mit befreundeten Nachbarstaaten wie Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein sei es besser zu verhandeln, "statt mit Kraftmeierei zu drohen und Verbalradikalismus an den Tag zu legen, der dem Bundesfinanzminister leider zu eigen ist". Solms appellierte an Steinbrück: "Es wäre besser, Sie würden mit befreundeten Ländern verhandeln, statt sie zu bedrohen."

Trotzdem erneuerte Steinbrück seine Kritik. Man dürfe nicht verharmlosen, dass es Steueroasen und Nationalstaaten gebe, "die vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld mit der klaren Absicht dort hintransferieren, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben." Beides sei im Fall Schweiz und Liechtenstein "ganz klar der Fall".

Steinbrück rechnete vor, dass der deutsche Staat durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Mrd. Euro betrogen werde. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung seien kriminell und müssten wirksam bekämpft werden, betonte der SPD-Politiker.

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