Steuerpaket
Bundestag beschließt Entlastungen

Die erste Hürde hat das Steuerpaket genommen, doch der große Streit steht noch bevor: Nach dem Bundestag muss in wenigen Tagen noch der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen – Merkel will die Landesfürsten mit Lockerungen der Regeln zur Vergabe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket ködern.
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HB BERLIN. Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition hat eine weitere Hürde genommen. Der Bundestag billigte am Freitag wie erwartet mit der Mehrheit von Union und FDP das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Bürger und Unternehmen können die ab Januar geplanten Steuersenkungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr aber noch nicht fest einplanen. Denn die Zustimmung auch des Bundesrates noch vor Weihnachten ist weiter fraglich.

Einige CDU/FDP-geführte Länder - vor allem Schleswig-Holstein - lehnen die im Eilverfahren durchgesetzten Gesetzespläne unter Hinweis auf die leeren Länderkassen ab. Spannend wird es daher am 18. Dezember: Dann müssen die Länder im Bundesrat entscheiden. Stimmt Schleswig-Holstein wie angedroht nicht zu, kippt das Gesetz. Schwarz- Gelb hat in der Länderkammer nur eine knappe Mehrheit.

Bund und Länder loten daher mögliche Ausgleichszahlungen für die Steuerausfälle aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es bisher ab, Schleswig-Holsteins Zustimmung zum Gesetz zu „erkaufen“. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende auch eine Mehrheit im Bundesrat erreicht werden könne. Es gehe aber nicht darum, einzelne Länder herauszukaufen.

In der namentlichen Abstimmung votierten 322 Abgeordnete dafür, 246 waren dagegen. Von dem Steuerpaket profitieren am stärksten Familien, die bis zu 4,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben. Der Kinderfreibetrag klettert von 6024 auf jährlich 7008 Euro. Nutznießer sind Besserverdiener. Zur Kompensation für untere und mittlere Einkommen soll das monatliche Kindergeld um 20 Euro steigen. Zudem sollen Unternehmen und Erben entlastet werden.

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