Steuerpaket
Schwarz-Gelb lockt Länder mit Entlastungsversprechen

Die schwarz-gelbe Koalition will ihr umstrittenes Steuerpaket mit weiteren Entlastungsversprechen an die Länder am Freitag durch den Bundesrat bringen. FDP-Landeschef Koppelin sieht die Gespräche zwischen Bund und Ländern zwar auf gutem Weg, doch noch ist die Zustimmung nicht sicher.
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HB BERLIN. "Es ist alles auf einem guten Weg", sagte Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin am Donnerstag zu Reuters. Alle Beteiligten hätten sich bereits deutlich aufeinander zu bewegt. Entscheidend sei, dass es für finanzschwache Länder Entlastungen für die Steuerausfälle gebe, die durch das Milliardenpaket der Bundesregierung im kommenden Jahr zu erwarten seien. "Wie das geschieht, das müssen andere entscheiden", sagte Koppelin.

Trotz zahlreicher zuversichtlicher Stimmen blieb die Mehrheit in der Länderkammer für das erste große Gesetzesvorhaben des neuen schwarz-gelben Regierungsbündnisses am Donnerstag unverändert unsicher. Bis in den späten Abend hinein waren noch Gespräche geplant zwischen den Unions-Länderchefs, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Merkel nahm an den Beratungen wegen des Klimagipfels in Kopenhagen nicht teil.

Von den beiden Hauptkritikern unter den Union/FDP-regierten signalisierte Sachsens Vertreter beim Bund, Erhard Weimann, Zustimmung. Er rechne mit einer Einigung am Donnerstagabend. Schleswig-Holstein machte seine Entscheidung ebenfalls von den letzten Beratungen abhängig. Er werde seine Entscheidung dann aber erst am Freitag morgen treffen, sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen. FDP-Landeschef Koppelin sprach von einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass sein Land die entscheidenden Stimmen für das Steuerpaket liefere.

Mehrwertsteuer-Neuaufteilung wird wohl 2010 angepackt

Aus mehreren Union/FDP-regierter Länder verlautete, die Kanzlerin habe Mittwoch mit der Zusage dauerhaft zusätzlicher Gelder für die Bildung ein wichtiges Signal gegeben. Damit werde der geforderte höhere Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer nicht mehr ausgeschlossen.

Ohne die Stimmen aller sieben Union/FDP-Länder müsste das 8,5 Mrd. Euro schwere Entlastungspaket der Regierung für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers in den Vermittlungsausschuss und könnte nicht zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Dies wäre kurz vor Weihnachten nach der Kundus-Affäre und vielen Pannen zum Start der neuen schwarz-gelben Koalition ein weiterer herber Rückschlag für Kanzlerin Merkel. Deshalb werden seit Tagen zahlreiche Vorschläge zur Entlastung der Länder debattiert. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) wies am Donnerstag nochmals auf die Steuerausfälle von 70 Mio. Euro für sein Land und 60 Mio. Euro für seine Kommunen hin. Gesprochen werde über Kostenbeteiligungen des Bundes bei den Jobcentern und den Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger.

"Wir reden mit dem Bund auch über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer und über eine Veränderung von Strukturen, die die Steuerverwaltung von Verwaltungskosten entlastet", zählte der Finanzminister auf. "Es ging nie um eine Extrawurst für Schleswig-Holstein. Wir wollen klare und transparente Strukturen", betonte Wiegard. Sachsen verlangt zudem einen leichteren Zugriff auf die Mittel aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket II.

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