Steuerpläne
Kirchhof will Steuer-Kompromiss

Paul Kirchhof sucht den Kompromiss: Der Finanzexperte in Merkels Wahlkampfteam bleibt zunächst auf Unions-Linie und will im Falle eines Sieges am 18. September die Steuerpläne von CDU und CSU umsetzen. Sein eigenes Konzept soll aber als weitergehende Reform bald folgen.

HB BERLIN. Sollte eine schwarz-gelbe Bundesregierung die bestehenden Unionspläne umsetzen, "dann lehnen wir uns nicht zurück und sagen, wir haben unser Tagwerk vollbracht, sondern dann kommt die zweite Runde", sagte der parteilose Ex-Verfassungsrichter dem ARD-Hauptstadtstudio.

Kirchhofs Plan geht mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent in der Spitze und der Abschaffung aller Steuerprivilegien über das Unionsprogramm hinaus. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hatte sich grundsätzlich offen für die radikalen Steuerpläne des von ihr berufenen Fachmanns gezeigt. Nach einer Sitzung der CDU - Spitzengremien betonte sie aber, dass bei einem Wahlsieg zunächst das Regierungsprogramm umgesetzt werden müsse.

Wenn es danach Spielräume gebe, könne man weitergehende Ziele verfolgen. Die Union plant zum 1. Januar 2007 Steuersätze zwischen 12 und 39 Prozent. Zudem soll eine "Vielzahl" von Ausnahmen gestrichen oder eingeschränkt werden.

Die FDP - Wunsch-Koalitionspartner der Union - lobte Kirchhof als "exzellenten Verbündeten". Parteichef Guido Westerwelle sagte der "Stuttgarter Zeitung", die Chancen zur Durchsetzung des eigenen Konzepts "sind mit Kirchhof gestiegen". Die FDP strebe auf "mittlere Sicht" eine Ein-Stufen-Steuer für alle Einkünfte an.

Mehrwertsteuererhöhung verhindern

Westerwelle sieht sich durch Kirchhof auch darin bestärkt, die von der Union angekündigte . "Es wird uns gelingen, Steuersenkungen und Steuervereinfachungen durchzusetzen und eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern", sagte er. Dabei sieht Westerwelle Kirchhof nicht als alleinigen Unterstützer. Auch in der Union stünden nicht alle "mit wehenden Fahnen" hinter der Mehrwertsteuererhöhung.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hingegen sieht das Einheitssteuer-Konzept Kirchhofs skeptisch. "Ich glaube, dass ein linear progressiver Steuersatz eine richtigere Antwort ist. Wir sollten an diesem Prinzip festhalten", sagte er dem Sender N24.

Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), forderte von der Union indes eine stärkere Senkung des Spitzensteuersatzes. 39 Prozent reichten nicht aus, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). "Die 35-Prozent-Marke sollte schon erreicht werden."

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