Steuerpläne
Koalition versinkt im Reform-Streit

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben, da steuert die neue schwarz-gelbe Regierung schon auf handfeste Auseinandersetzungen zu. Die Koalitionäre streiten darüber, ob und wann die Steuerversprechen eingelöst werden können. Auch die geplante Gesundheitsreform sorgt für Zoff.
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HB BERLIN. CSU-Chef will etwaige Zweifel an der Einlösung der schwarz-gelben Steuerversprechen zerstreuen. „Steuersenkungen sind vereinbart worden und die kommen“, sagte er am Montag im München vor dem Kleinen Parteitag der Christsozialen, der über den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung abstimmen soll. Es werde schon 2010 mit Entlastungen von 21 Milliarden Euro begonnen; 14 Milliarden davon seien bereits beschlossen, der Rest komme zusätzlich hinzu.

Mit seinen Äußerungen widersprach Seehofer dem künftigen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser hatte sich in der TV-Sendung "Anne Will" nicht definitiv darauf festlegen wollen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro ab 2011 tatsächlich kommen. Die schwarz-gelbe Koalition werde alles tun, damit das möglich sei, sagte der CDU-Politiker. Die Ehrlichkeit gebiete es aber zu sagen, dass die Wirtschaftsentwicklung nicht vorhersehbar sei: „Wir fahren ziemlich auf Sicht.“

Seehofer sagte am Montag, die Koalition werde die wahrscheinlich größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg bringen. Alles, was die CSU und er selbst versprochen hätten, sei im Koalitionsvertrag "auf Punkt und Komma" erfüllt worden.

Der bayerische JU-Vorsitzende Stefan Müller zeigte sich mit Blick auf Schäuble verwundert, dass jemand, der bei den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen sei, jetzt eine zentrale Vereinbarung in Frage stelle.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zeigte sich zuversichtlich, dass Union und FDP ihre Steuersenkungspläne umsetzen können. "Ich glaube schon, dass man Herrn Schäuble so verstehen kann, dass er so wie wir auch will, dass es diese Steuersenkungen gibt", sagte Fricke auf Radioeins vom rbb. "Weil er sieht, dass ohne diese Steuersenkungen der Pfad in die Verschuldung ja weitergehen wird, denn wir bekommen keine Investitionen und keine zusätzlichen Arbeitsplätze."

Doch die neue schwarz-gelbe Regierung hat noch ein weiteres, handfestes Streitthema. Kurz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zeigen sich zwischen Union und FDP Differenzen in der Gesundheitspolitik. Der künftige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) betonte, dass der Gesundheitsfonds kein Auslaufmodell sei. "Für die Union gilt grundsätzlich: Der Gesundheitsfonds steht nicht zur Disposition", sagte Pofalla der "Passauer Neuen Presse". Es gehe aber darum, ihn weiter zu verbessern.

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