Steuerpläne
Seehofer weist CDU-Länderchefs zurecht

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach Besiegelung der schwarz-gelben Koalition bemüht, Ruhe in die Union zu bringen. In einem Interview machte er deutlich, keine Kritik an den geplanten Steuersenkungen zu dulden – schließlich seien diese einstimmig gebilligt.
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HB BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Kritik seiner Amtskollegen von der CDU an den Steuerplänen der Bundesregierung zurückgewiesen. "Unsere Parteitage haben die Steuersenkungen im Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, darunter Ministerpräsidenten und maßgebliche Ländervertreter der drei Koalitionsparteien", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Ich denke nicht, dass man wenige Tage danach infrage stellen kann, was man vorher gebilligt hat." Mehrere Bundesländer, darunter das unionsgeführte Sachsen-Anhalt, erwägen eine Verfassungsklage gegen die geplanten Steuersenkungen. Sie fürchten erhebliche Steuermindereinnahmen und Einbrüche in ihren Haushalten.

Die neue Bundesregierung will durch Steuersenkungen im Gesamtumfang von 24 Mrd. Euro ab 2011 das Wachstum nach der Rezession ankurbeln. Im Gegenzug hofft sie auf sprudelnde Staatseinnahmen für den Abbau der horrenden Defizite.

Seehofer sagte, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe ganz bewusst eine ganze Reihe von CDU-Ministerpräsidenten mit in die Koalitionsverhandlungen genommen und die Beschlüsse damit auf eine breite Basis gestellt.

Ähnlich äußerte sich der kommissarische CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Eine Reihe von Ministerpräsidenten war an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und hat den Plänen zugestimmt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zudem hätten die Parteigremien den Vertrag einhellig gebilligt. "Wir haben uns in der Union also auf breiter Front für die Entlastungspläne ausgesprochen. Dieser Wille sollte nicht bezweifelt werden."

Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung kam hingegen auch von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) und der neuen thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). "Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich", sagte Tillich dem "Spiegel" laut Vorabbericht. Sachsen habe in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und sich massiv um einen ausgeglichenen Haushalt bemüht. "Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird."

Neben Sachsen-Anhalt haben die SPD-geführten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz eine Verfassungsklage nicht ausgeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte in der ARD die schwarz-gelbe Finanzpolitik. "Das, was wir uns vorgenommen haben, ist die richtige Strategie", sagte er. Wegen der Schuldenbremse gehe er aber davon aus, dass es im Lauf der Legislaturperiode zu weiteren Sparanstrengungen kommt. "Wenn wir im Sinne von Generationengerechtigkeit für Nachhaltigkeit sorgen, dann wird es nicht ohne Anstrengungen gehen", erklärte Schäuble in der Sendung "Bericht aus Berlin", die am Sonntag ausgestrahlt werden sollte.

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte zugleich Widerstand gegen den geplanten Systemwechsel in der Krankenversicherung an. „Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Dies stehe nicht zur Disposition. „Innerhalb dieses Rahmens wünsche ich dem neuen Gesundheitsminister viel Erfolg“, fügte Seehofer hinzu.

Er habe schon so viele Gesundheitsreformen mit ausgehandelt, dass er wisse, dass es keinen radikalen Systemwechsel geben könne, sagte Seehofer. Er sei sich sicher, dass auch ein Gesundheitsminister der FDP rasch zu dieser Erkenntnis gelangen werde. Union und FDP haben als langfristiges Ziel in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Arbeitnehmer eine einkommensunabhängige Pauschale an ihre Kasse zahlen sollen. Damit würden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten aufgefangen. Der Arbeitgeberbeitrag soll dagegen festgeschrieben werden, um die Gesundheits- von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln. Für sozial Schwache ist ein Ausgleich aus Steuermitteln geplant. Eine Kommission soll die Schritte zu diesem Umbau festlegen.

Kommentare zu " Steuerpläne: Seehofer weist CDU-Länderchefs zurecht"

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  • Kann man Herrn Seehofer noch ernst nehmen??
    Auf der einen Seite fordert er hinsichtlich der Steuerpläne die Einhaltung des Koalitionsvertrages an. Gleichzeitig torpediert er die geplanten Änderungen im Gesundheitswesn, die auch bestandteil des Koalitionsvertrages sind.

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