Steuerpläne
Wirtschaft wirft Regierung „Wahnsinn“ vor

Während in der großen Koalition über die Ausformung der geplanten Reichensteuer gestritten wird, läuft die Wirtschaft Sturm gegen den Steuerzuschlag für Spitzenverdiener. Von "totalem Wahnsinn" ist die Rede. Denn die SPD will einen dreiprozentigen Aufschlag auf die Einkommensteur auch von Personenunternehmen kassieren.

HB BERLIN. Die Debatte könne aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform insgesamt gefährden. Nach Meinung des BDI-Präsidenten Jürgen Thumann sollte man die Reichensteuer begraben. Auch der Chef des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, kritisierte die Regierungspläne scharf: „Es ist totaler Wahnsinn, was hier abläuft.“

Börner sagte als Konsequenz der Reichensteuer eine Abwanderung von Unternehmen ins Ausland voraus. Ein weiterer Arbeitsplatzabbau wäre unausweichlich. „Die so genannten Reichen, die schon jetzt über die Hälfte des Einkommensteuer-Aufkommens erbringen, werden dieses Land scharenweise verlassen und der Besteuerung entfliehen.“ Er nannte es zwingend notwendig, die gewerblichen Einkommen aus der Reichensteuer auszuklammern. Überhaupt sei in Deutschland nötig, dass Steuern und Abgaben dramatisch abgebaut werden.

Thumann beklagte, mit einer Steuererhöhung, die auch für die großen Personengesellschaften gelten würde, werde „ein neues Fass aufgemacht, das verfassungsrechtliche Probleme der unterschiedlichen Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften weiter verschärft“. Der Einzelhandelsverband HDE nannte es "völlig inakzeptabel", die Steuersätze für Kapitalgesellschaften massiv zu senken und bei Personenunternehmen alles beim Alten zu lassen. Steinbrücks Auffassung sei falsch, dass der internationale Wettbewerb nur eine Besserstellung von Kapitalgesellschaften rechtfertige. Globaler Wettbewerb betreffe auch immer mehr Personenunternehmen.

Der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, bekräftigte indes, die SPD wolle die geplante Reichensteuer nicht nur von vermögenden Privatleuten, sondern notfalls auch von Unternehmen kassieren. "Es ist gar keine Frage, dass die SPD an der Reichensteuer festhält. Wenn es mit einer Privilegierung der gewerblichen Einkünfte nicht geht, dann eben ohne", sagte er.

Eine Koalitionsrunde wird sich am kommenden Montag mit dem Thema befassen. Die Reichensteuer soll zum 1. Januar 2007 eingeführt werden. Union und SPD hatten vereinbart, für Topverdiener mit Jahreseinkommen über 250 000 Euro die Einkommensteuer von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen; für Verheiratete soll der Zuschlag ab einem Einkommen von 500 000 Euro gelten. Der Koalitionsvertrag wollte aber gewerbliche Einkünfte davon ausnehmen.

In Kanzleramt, Finanzministerium sowie Innen- und Justizministerium wird zurzeit jedoch diskutiert, "dass diese Ausnahme nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist". Die Union will den Konflikt dadurch lösen, dass die Steuer erst ab 2008, zeitgleich mit der geplanten Unternehmensteuerreform, in Kraft tritt. „Wenn die Zusatzsteuer erst 2008 in Kraft gesetzt würde, könnte man die Belastung für Unternehmen dadurch vermeiden, dass einbehaltene Gewinne steuerlich gegenüber ausgeschütteten begünstigt werden“, sagte der Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“.

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