Steuerplus-Debatte
Plötzlicher Geldsegen mischt die Politik auf

Wohin nur mit dem vielen Geld? Nach der Steuerschätzung streitet die Koalition darüber, wie sie die Bürger entlasten könnte. Der Bund der Steuerzahler versteht die Aufregung nicht und verweist auf die einstigen Wahlversprechen von Union und FDP: Die Realisierung „spürbarer“ Entlastungen sei durch die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen nun mehr denn je geboten.
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dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Aus der FDP kamen am Freitag Forderungen nach milliardenschweren Steuersenkungen. Dagegen sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dies sei derzeit nicht möglich. Der Chef des Haushaltsauschusses, Otto Fricke (FDP), erinnerte an die Schuldenbremse im Grundgesetz. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) forderte Steuervereinfachungen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte niedrigere Steuern, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dagegen höhere.

Nach der Steuerschätzung vom Donnerstag können Bund, Ländern und Gemeinden von 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 61 Mrd. Euro rechnen. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms sagte: „Eine Steuerreform wäre ein Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage.“ Der Chef des Bundestags-Finanzauschusses, Volker Wissing (FDP), sagte: „Unser Ziel ist, die Bürger so schnell wie möglich um jährlich 16 Mrd. Euro steuerlich zu entlasten.“

Schäuble hielt dem entgegen, der Bund werde in diesem Jahr zwar weniger Schulden machen als zunächst geplant. Doch die etwa 50 Mrd. Euro seien immer noch eine „schrecklich hohe Zahl“ Steuersenkungen könne er sich derzeit nicht vorstellen. „Endgültig ist im Leben nie etwas. Aber derzeit haben wir keinerlei Spielraum“, sagte Schäuble.

Der Bund der Steuerzahler ermahnte die schwarz-gelbe Koalition hingegen, ihre Steuersenkungsversprechen nun endlich in die Tat umzusetzen. „Wenn die Koalition eine kluge und zukunftsorientierte Finanzpolitik betreiben will, dann sollte sie die Haushaltskonsolidierung mit spürbaren Steuerentlastungen verbinden“, sagte der Vizepräsident des Verbands, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. „Die Menschen werden akzeptieren, dass sich der Staat zurücknehmen muss, wenn sie auch mehr Geld in der Tasche haben.“ Deshalb müsste jetzt die früheren Wahlversprechen von Schwarz-Gelb eingelöst werden.

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Kommentare zu " Steuerplus-Debatte: Plötzlicher Geldsegen mischt die Politik auf"

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  • Ein Häuslebauer, der noch hohe Schulden auf sein Haus hat, wird doch bei unerwartetem Geldsegen schauen, dass er seine Schulden damit senkt und somit mehr finanziellen Spielraum bekommt. Dadurch muss er und seine Familie nicht mehr so viel sparen und die Zukunftsaussichten verbessern sich für alle.

    Was macht der Staat? Zusatzeinnahmen sollen gleich wieder ausgegeben werden, damit die Schulden munter weiterwachsen und unsere Kinder ja keine sorglose Zukunft haben.

    Weiter so, Herr Schäuble. Fragt sich bloss, wie lange er sich den profilsüchtigen Politikern noch entgegenstellen kann. Und dann sind ja auch wieder Wahlen zu gewinnen..... Aber der bürger hat mehr Verstand, als die Politiker denken. Siehe Wahlen in Nordrhein-Westfalen.

  • Meiner Meinung nach ist eine Steuervereinfachung dringenst notwendig.
    Dass Steuern überdies gesenkt werden sollten, dem stimme ich nur bedingt bei.

    Wir haben einen riesigen Schuldenberg, den es erst einmal abzuschmelzen gilt.

    Dazu müssen die bürger durch ihre Steuerzahlungen genauso wie die Politik durch intelligente investitionen und Sparmaßnahmen beitragen.

  • Hier wird das Fell des bären verteilt, bevor der bär überhaupt in Sicht ist. Wie oft haben sich die "Sachverständigen" schon geirrt? Was wird aus den Zusagen, wenn es noch schlechter kommt? Wenn z.b. die blase der Staatsanleihen oder der Derivate platzt? Zudem haben wir immer noch einen Schuldenhaushalt!

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