Steuerplus
Steinbrück: Deutschland erfüllt Stabi-Pakt 2006

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist sich angesichts steigender Steuereinnahmen nun sicher, dass Deutschland schon in diesem Jahr die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitätspakts einhalten wird.

BERLIN. „Das habe ich für möglich gehalten, aber ich habe es nicht angekündigt, weil ich auf der sicheren Seite sein wollte“, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Offiziell hatte es der Minister bisher lediglich als wahrscheinlich betrachtet, dass Deutschland 2006 erstmals nach vier Jahren ein gesamtstaatliches Defizit von weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel melden werde.

Steinbrück begründete seine Zuversicht mit der gut laufenden Konjunktur. Sie verspricht dem Staat unerwartet hohe Steuereinnahmen. Mittlerweile geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass der Fiskus in diesem Jahr rund zehn Mrd. Euro mehr verbucht, als die Steuerschätzer der Regierung noch im Mai vorausgesagt hatten.

Die Mehreinnahmen teilen sich Bund, Länder und Gemeinden. Für die eigene Kasse erwartet der Bundesfinanzminister unterm Strich ein Steuerplus von etwa zwei Mrd. Euro, die komplett zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden sollen. Die Mehreinnahmen für den Bund summieren sich deshalb auf einen so kleinen Betrag, weil Steinbrück bereits zwei Mrd. Euro zusätzlicher Steuern in der Haushaltsplanung unterstellt hatte.

Noch im Juli hatte der Finanzminister eine Defizitquote des Gesamtstaates von 3,1 Prozent an die EU-Kommission gemeldet – und einen weiteren Verstoß Deutschlands gegen die Schuldenregel des Europäischen Stabilitätspakts eingestanden. Dank der robusten Konjunktur sieht es danach jetzt nicht mehr aus. Zehn Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen entsprechen einer um 0,5 Prozentpunkte geringeren Defizitquote. Wenn sich die Steuereinnahmen entwickeln wie geplant, könnte Deutschland, wie bereits einige Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren, am Jahresende bei einem Staatsdefizit von 2,6 oder weniger Prozent landen.

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