Steuerplus verteilt
Merkel provoziert Koalitionspartner

Um die Stimmung in der Koalition steht es derzeit nicht zum besten. Die jüngsten Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürften den Streit noch verschärfen. Denn sie hat die milliardenschweren Mehreinnahmen bei der Steuer über den Kopf des Partners hinweg verplant.

BERLIN. Zusammen mit der Fraktionsspitze und den Haushaltsexperten der Union hat sich die Regierungschefin auf einem Treffen in der vergangenen Woche darauf festgelegt, dass vor allem die unionsgeführten Bundesministerien vom Steuerplus profitieren sollen. Merkel habe sich für zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit, Kinderbetreuung und Bildung ausgesprochen, erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern der Gesprächsrunde. Demnach sollen die Wünsche der Unionsminister Franz-Josef Jung (Verteidigung), Wolfgang Schäuble (Innen), Annette Schavan (Bildung) und Ursula von der Leyen (Familie) bei der Aufstellung des Haushalts 2008 „möglichst vollständig berücksichtigt werden“.

Endgültig entschieden über die Verwendung der Mehreinnahmen wird am Ende der Haushaltsberatungen im Juni. Für die SPD ist die Festlegung der Kanzlerin nicht akzeptabel. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, bezeichnete Merkels Ausgabenprioritäten als „ziemlich erschütternd“. „Damit konterkariert die Kanzlerin den Konsolidierungskurs der Regierung“, sagte Schneider dem Handelsblatt. Das Bundesfinanzministerium verwies auf die kommenden Haushaltsberatungen. „Entscheidungen fallen erst danach“, sagte ein Sprecher.

Tiefpunkt in der Koalition

Die Stimmung in der Koalition hatte bereits zuvor mit dem Streit über die Erbschaftsteuer einen Tiefpunkt erreicht. Sowohl der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wie auch Fraktionschef Peter Struck drohten am Wochenende offen mit einem Bruch der Koalition. Wenn die Union die Verhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer hinauszögere, „würde ich sagen: Jetzt ist Schluss“, sagte Struck. Beck erwartet, dass die Union die Grenzen der Sozialdemokraten respektiere, „alles andere gefährdet die Koalition“. Zwar bemühte sich die Union, den Konflikt über die Erbschaftsteuer herunterzuspielen, und versprach eine Reform im vereinbarten Umfang. Doch das Klima der Koalition bleibt gereizt.

Der Streit über die Steuermilliarden stellt die Koalition nun erneut vor eine Belastungsprobe. Denn anders als die Union will die SPD das konjunkturbedingte Steuerplus vor allem für zusätzliche Verkehrsinvestitionen, eine Erhöhung der Entwicklungshilfe und zusätzliche Arbeitsmarktausgaben verwenden. Zusätzliche Plätze für die Kinderbetreuung wollen allerdings auch die Sozialdemokraten. Bis Mitte Mai sollen Familienministerin von der Leyen und Finanzminister Steinbrück ein Finanzierungskonzept vorlegen.

In einem vertraulichen Gespräch mit Steinbrück stellte sich die Kanzlerin kürzlich hinter die Konsolidierungsziele des Finanzministers. Sie sprach sich für eine weitere Senkung der Nettokreditaufnahme aus. Jetzt konkretisierte Merkel mit der Fraktionsspitze und den Haushältern der Union die Pläne. Zwei Drittel des Steuerplus sollen demnach für den Abbau der Neuverschuldung und ein Drittel soll für zusätzliche Ausgaben verwendet werden.

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