Steuerpolitik der FDP
Steuerzahlerbund wettert gegen Brüderles Soli-Vorstoß

Bürgerentlastung ist nicht gleich Bürgerentlastung, betont der Steuerzahlerbund und schmettert einen Vorstoß aus der FDP zur Soli-Absenkung als halbherzig ab. Auch in der Opposition regt sich großer Unmut.
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Düsseldorf/BerlinDer Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition geäußert. „Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen, und vor allem darf er das Problem der Kalten Progression nicht klein reden.“ Es nutze der Binnenkonjunktur langfristig mehr, diese abzuschaffen. Für Holznagel bewahrheite sich bei dieser Koalition daher abermals: „Große Sprüche, kleine Taten - so kann es aber nicht weitergehen in der Steuerpolitik.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte sich zuvor offen für die diskutierte Entlastung der Bürger über ein Absenken des Solidaritätszuschlags gezeigt. „Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, auch die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Variante über Verschiebungen bei der Einkommensteuer sei weiter auf dem Tisch. Doch anders als bei einer Senkung des Solidaritätszuschlags müssten dem die Länder zustimmen. Die SPD hatte bereits eine Blockade im Bundesrat angekündigt.

Holznagel sagte, es sei keineswegs egal, was in Sachen Steuerpolitik passieren werde. „Bei der Korrektur der Kalten Progression handelt es sich in erster Linie um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke, denn bei steigender Inflation werden gerade kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belastet“, erläuterte der Steuerzahlerbund-Vize. Wenn hier die Koalition nicht handle, dann kämen automatisch Steuererhöhungen auf die Menschen zu. „Deshalb müssen Merkel, Seehofer und Rösler Wort halten und für diese wichtige Korrektur auch bei der SPD kämpfen.“

Endgültig über Entlastungen entscheiden will die Koalition am 6. November vertagt. Die Opposition stellte angesichts des anhaltenden Hickhacks die Regierungsfähigkeit von Schwarz-Gelb in Frage. Die Koalition habe ihren Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten aufgebraucht, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis einer der Partner dies endlich ausspricht und die Koalition beendet.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Schwarz-Gelb vor, ohne Richtung und Ziel „vor sich hinzuwurschteln“.

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Schäuble will keine Soli-Änderung

Kommentare zu " Steuerpolitik der FDP: Steuerzahlerbund wettert gegen Brüderles Soli-Vorstoß"

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  • Der Solidaritätsbeitrag m u s s abgeschafft werden !!!
    Die "kalte" Progression m u s s abgeschafft werden !!!
    Der Soli war ja eh als eine Sondersteuer auf Zeit begrenzt (aber gibt man den Politikern zwangsweise Geld in die Hand...)und letzteres ist eine kriminelle Bereicherng des Staates durch den Staat.
    Was kann man als Bürger gegen diesen praktizierte Unrecht tun: NICHTS !!

  • Typisch Politiker!
    .
    99 % hohles Gequatsche,
    1% Taten.
    Und die 1% Taten
    enden zu 99,99% in einer Katastrophe!
    .
    Von nichts eine Ahnung,
    aber davon 100%!
    .
    Herzlichen Glückwunsch zu diesen Politikern.

  • Tja, hier ist Brüderle ins Fettnäpfchen getreten. Den Soli endlich abzuschaffen, weil er als unbegrenzte Kreditkarte für den privaten Konsum in der DDR missbraucht wird, kommt einer Forderung gleich, die Anzahl der griechischen Beamten zu reduzieren. (750.000, halb so viel wie in DE, dafür nur 7Mio. Einwohner).
    Was logisch, sinnvoll und wünschenswert erscheint bedeutet noch lange nicht, dass solch ein Vorschlag umgesetzt wird. Im Gegenteil. Die unterwanderte Republik – Stasis im Westen, infiltriert in fast allen Ämtern und Behörden, bis hinauf in die Ministerien, wissen solche Vorschläge zu verhindern.

    Wie das Perpetuum-Mobile funktioniert, wie in der DDR Millionäre am Fließband mit einer Kreditkarte aus dem Westen produziert werden:
    http://siggi40.de/skandale/

    Herr Brüderle, mit solch einer Idee hätten Sie die Zustimmung einer großen Mehrheit der Deutschen, sogar in Ostdeutschland!! Und Röslers Traum von 2-stelligen Prozenten würden in Erfüllung gehen.

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