Steuerpolitik
Deutsche Industrie attackiert schwarz-gelbe Steuerpolitik

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) ist höchst unzufrieden mit der Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition. Im Zentrum der Kritik: die Gewerbesteuer. BDI-Präsident Keitel erwartet in dieser Frage von Union und FDP deutliche Zugeständnisse. Ende vergangener Wochehatte die Koalition das Thema Kommunalfinanzen auf 2011 vertagt.
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HB BERLIN. Mit Blick auf die Debatte über die Gewerbesteuer verlangte Keitel im Deutschlandfunk, die Wirtschaft müsse von der Besteuerung der Substanz wie Mieten, Leasingverträge oder Zinszahlungen befreit werden. Insgesamt gefalle ihm die Diskussion nicht. Es handele sich zwar um ein kompliziertes Thema. Wenn man sich einen ernsthaften Umgang damit aber nicht zutraue, sei es klüger, über die Dinge überhaupt nicht zu diskutieren.

Auch beim Thema Steuervereinfachung zeigte sich der BDI-Präsident enttäuscht. Es gehe vor allem um eine Entlastung der Wirtschaft und Steuerbürger und nicht um eine Entlastung der Verwaltung. So werde immer wieder vergessen, dass die Einkommenssteuer auch für Personengesellschaften gelte. Die Unternehmen beschäftigten viele Experten, weil die korrekte Abführung und Erklärung von Steuern kaum noch durchschaubar sei.

Die Koalition streitet derzeit über die Steuerpolitik. Zwar soll noch im Dezember eine Vereinfachung des Steuersystems beschlossen werden. Alle anderen Streitthemen sind aber offen. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer, die den Kommunen zugutekommt, ist Koalitionskreisen zufolge kein Thema mehr.

Erst in der Nacht zum Freitag hatte die schwarz-gelbe Koalition im Bund das Thema Kommunalfinanzen auf 2011 vertagt. „Wir können uns Stillstand nicht leisten“, sagte Schäuble am Samstag auf der Bundestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in Weimar. Es sei wichtig, bereits 2011 erste Schritte einer stufenweise Reform einzuleiten, um die Finanzprobleme der Kommunen mittelfristig zu lösen. Dabei gelte: „Es geht im Einvernehmen mit der kommunalen Familie - oder es geht gar nicht.“

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Kommentare zu " Steuerpolitik: Deutsche Industrie attackiert schwarz-gelbe Steuerpolitik"

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  • Dieser Herr Schäuble soll endlich zurücktreten. Er sitzt wie Onel Dagobert auf einem zunehmend größeren Haufen Geld und rückt davon nichts raus. Die idee, die Kommunen sollten die Einkommensteuer um 3% nach oben oder unten variieren, kann doch nur im Vollrausch geboren worden sein und würde dazu führen, dass sie grundsätzlich um 3% steigen. Und bei nächster Gelegenheit kann man sie ja weiter anheben, siehe MWSt.

    Es gab zu jeder Zeit bessere Leute mit den Fähigkeiten, ein guter Finanzminister zu sein.

    Das Volk hat doch die Nase davon voll. Steuervereinfachung? ich kenne niemanden, der noch seine Einkommensteuererklärung allein fehlerfrei erstellen könnte.

  • Keitel hat keine Ahnung. Soll er doch gehen.

  • Wie schrieb doch Friedrich ii. der Große um 1750:

    "Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß."

    Die Hälfte? Meines Wissens beträgt die Abgabenlast in Deutschland inzwischen über 70%. Vielleicht sollten wir das berliner Schloss doch wieder aufbauen.

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