Steuerpolitik
FDP-Generalsekretär Lindner kritisiert Finanzminister Schäuble

In der koalitionsinternen Debatte um weitere Reformen in der Steuerpolitik verschärft FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Streit mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Der Finanzminister sollte uns ernst nehmen, wenn er Mehrheiten für seine Projekte sichern will", sagte Lindner im Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe)
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BERLIN. Nur dann könne sich Schäuble der Unterstützung der FDP für mutige Schritte sicher sein. "Von den bisherigen Vorschlägen, die Herr Schäuble zur Reform der Gemeindefinanzen und zur Steuervereinfachung gemacht hat, bin ich enttäuscht. Das betrifft auch die Vereinfachung der Mehrwertsteuer", betonte Lindner weiter.

Der FDP-Generalsekretär fordert ein ganzes Maßnahmenbündel. "Der Bundesfinanzminister muss endlich die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer auf den Weg bringen. Zur Vereinfachung der Einkommensteuer sollte er zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich bin aber dafür, dass wir über seine Ideen hinaus noch weitere Möglichkeiten finden", sagte Lindner. Die mit der Steuervereinfachung verbundenen Einnahmeausfälle sollten allerdings in Grenzen gehalten werden.

Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der CDU ermahnt der FPD-Politiker die Union in der Steuerpolitik zur Ordnung. "Es ist bedauerlich, daß die Union keine Linie in der Steuerpolitik hat", sagte Lindner. Die Mittelstandsvereinigung wolle eine Flat-Tax, Saarlands Ministerpräsident fordere einen höheren Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer, die CSU wollte vor zwei Wochen noch Steuerentlastungen für 2012, die der bayerische Ministerpräsident jetzt wieder ausgeschlossen habe. "Ich empfehle unserem Koalitionspartner einfach eine Orientierung am Koalitionsvertrag", sagte Lindner.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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  • Steuervereinfachung - was für ein schönes Wort für die nächsten Steuererhöhungen!

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