Steuerpolitik
Freiberufler kritisieren Steinbrücks Steuerpläne

Der Bundesverband Freier Berufe kritisiert das geplante Bürgerentlastungsgesetz. In einem Brief an die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wehrt sich der Verband vor allem gegen die eingeschränkte Abzugsfähigkeit bei Aufwendungen für verschiedene Versicherungen.

BERLIN. Der Bundesverband Freier Berufe (BFB) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Bürgerentlastungsgesetz geltend gemacht. Vor allem die Streichung von bisher abzugsfähigen Aufwendungen zur Unfall-, Haftpflicht-, Arbeitslosen und Berufsunfähigkeitsversicherung zur Gegenfinanzierung der erweiterten steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung stößt auf heftige Kritik. Dies "provoziert geradezu die Suche nach weiterer verfassungsrechtlicher Unterstützung in Karlsruhe", heißt es in einem Brief des Verbandes an die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer.

Der Verband vertritt etwa eine Million selbstständige Freiberufler. In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, zeigt er sich , "empört" über die geplante Ungleichbehandlung. Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten Abzugsmöglichkeiten für Bereiche der Daseins- und Altersvorsorge jüngst als "unverzichtbar" bezeichnet.

Grundlage für das Bürgerentlastungsgesetz ist ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Februar 2008. Danach müssen Beiträge, die der Bürger für eine Mindestabsicherung gegen Krankheits- und Pflegerisiken zahlt, steuerfrei gestellt werden. Nach dem Willen der Großen Koalition sollen nun diese Beiträge vom Jahr 2010 an weit stärker als bislang von der Steuer absetzbar werden. Das Finanzministerium veranschlagt ein Entlastungsvolumen von jährlich rund 9,3 Mrd. Euro, lehnt die Einführung eines zusätzliches Abzugsbetrages mit Blick auf die Kosten jedoch ab. Sonstige Vorsorgeaufwendungen sollen nur befristet bis 2019 im Rahmen einer "Günstigerprüfung" berücksichtigt werden .

Der BFB fürchtet, dass untere Einkommensgruppen der Selbständigen "zukünftig eher auf private Vorsorge in diesen Bereichen verzichten werden". "In einer Zeit, in der beklagt wird, dass die eigenständige Risikovorsorge als Ziel junger Menschen verschwindet, ist dies das falsche Signal", heißt es. Der Bundestag berät am 14. Mai über das Gesetz, in den Bundesrat könnte es so im Juni kommen.

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