Steuerpolitik
Grüne werfen CDU-Ministerpräsident „Lügenmärchen“ vor

Der Ton in der Steuerdebatte wird schärfer. Die Grünen werfen dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) vor, die Unwahrheit zu sagen. Müller hatte einen höheren Spitzensteuersatz gefordert und erklärt, dass damit der Fehler korrigiert werden könne, den die rot-grüne Bundesregierung gemacht habe.
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DÜSSELDORF. „Wir haben die Absenkung von 53 auf 42 Prozent immer für zu weitgehend gehalten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Heftig ist deswegen Müllers Lügenmärchen über den angeblichen Fehler von Rot-grün.“

Wie Schick erläuterte, hat die einstige schwarz-gelbe Opposition über den Bundesrat eine Absenkung auf 35 Prozent erzwingen wollen, wohingegen die rot-grüne Bundesregierung nur auf 45 absenken wollte. Da damals aber für die Steuerreform die Zustimmung des Bundesrats nötig gewesen sei, habe man sich auf einen Kompromiss einlassen müssen. „Deswegen ist es falsch, hier Rot-Grün verantwortlich zu machen“, betonte der Grünen-Politiker. „Müller war damals bei denen, die auf 35 Prozent absenken wollten. Ich fordere ihn auf, zur damaligen Position zu stehen.“

Dessen ungeachtet hält Schick Müllers aktuelle Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für richtig. „Wir Grünen fordern seit Jahren, die Absenkung auf 42 Prozent zu korrigieren und auf 45 Prozent zu gehen“, sagte er. Eine Einheitssteuer (Flatrate) hält Schick zwar steuertechnisch für „charmant“. Eine solche Regelung würde aber eine „völlig falsche Verteilungswirkung erzeugen und hätte neue Steuerausfälle und damit zusätzliche Staatsschulden zur Folge“, warnte der Grünen-Finanzexperte. Der Vorschlag aus dem CDU-Wirtschaftsflügel sei daher als „unverantwortlich“ abzulehnen.

Im Übrigen zeige es von „wenig wirtschaftspolitischer Kompetenz“ der Union, wenn beim aktuellen Schuldenstand und immer noch extrem hohen Budgetdefiziten in Bund, Ländern und Kommunen immer wieder steuerpolitische Wunschvorstellungen formuliert würden, die sich Deutschland einfach nicht leisten könne.

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