Steuerpolitik
Lafontaine findet Beck gut

Mit seinem Plädoyer für höhere Steuern zur finanziellen Stärkung des Staates hat der designierte SPD-Chef Kurt Beck offensichtlich den Geschmack seines Vorgängers und jetzigen Linkspartei-Fraktionschefs Oskar Lafontaine getroffen. Bisher seien die Schnittmengen zwischen beiden Parteien dennoch nicht groß genug.

HB BERLIN. „Sobald es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt, ist selbstverständlich eine Zusammenarbeit möglich“, sagte Lafontaine dem „Mannheimer Morgen“. Er habe mit Kurt Beck immer eine „sachliche Arbeitsbeziehung“ gehabt.

Zwar habe der rheinland-pfälzische Ministerpräsident „lange Zeit eine neoliberale Politik vertreten“, kritisierte Lafontaine. „Aber das kann sich ja ändern. Seine jüngsten steuerpolitischen Äußerungen finde ich schon bemerkenswert.“ Beck hatte sich im Zuge der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der SPD für eine höhere Staatsquote ausgesprochen.

„Kurt Beck hat offensichtlich erkannt, dass ein moderner Industriestaat mit einer so niedrigen Steuer- und Abgabenquote seine Aufgaben nicht erfüllen kann“, sagte Lafontaine. Derzeit seien die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei und den Sozialdemokraten zwar nicht gegeben. „Wir verfolgen aber mit Interesse die Programmdebatte der SPD“, wird Lafontaine zitiert.

Der einstige saarländische Ministerpräsident hatte den Vorsitz der SPD zwischen 1995 und 1999 inne. 2005 kehrte er der Partei, der er seit 1966 angehört hatte, den Rücken und trat sowohl der Linkspartei/PDS als auch der neuen Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit bei

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