Steuerpolitik muss Haushaltslage beachten
Vorrang für niedrige Unternehmensteuer

dri BERLIN. Wie nie zuvor wird die neue Bundesregierung berücksichtigen müssen, dass die Staatskassen leer sind. Die meisten Steuerexperten halten es schlicht für unbezahlbar, die Einkommensteuer für alle Bürger zu senken. Gleichzeitig halten sie aber eine umfassende Reform der Unternehmensteuern für notwendig. "Es geht darum, den Standort für Investoren wieder attraktiv zu machen", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Wiegard, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Auch die Spitzenverbände der Wirtschaft fordern seit etwa einem Jahr, die Priorität auf eine Unternehmensteuerreform zu legen. Die Sätze von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer addieren sich heute durchschnittlich auf knapp 39 Prozent - und sind damit die höchsten in der EU.

Bereits in dieser Woche dürften die beiden Unternehmensteuerkonzepte, die vor den Neuwahlen die Debatte prägten, wieder in den Vordergrund rücken. Das ist zum einen die duale Einkommensteuer nach skandinavischem Vorbild, nach der Kapitaleinkünfte, die leicht in Steuerparadiese abwandern können, niedriger besteuert werden als Arbeitseinkünfte. Daran arbeitet im Auftrag der alten Bundesregierung eine Wissenschaftlergruppe um Wiegard, die auch Unterstützung bei der hessischen CDU-Landesregierung findet.

Zum anderen wird am Donnerstag die Stiftung Marktwirtschaft neue Details ihres Konzepts einer integrierten Gewinnsteuer vorstellen. Die zehn Steuerprofessoren um den Kölner Joachim Lang wollen die Unternehmensteuer von der Rechtsform unabhängig machen. Die Gewerbesteuer würde verschwinden.

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