Steuerpolitik
Regierung verschärft Kampf gegen Steueroasen

Die Große Koalition will bis zum Sommer ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf den Weg bringen. Die Union stimmte im Koalitionsausschuss diesem Vorhaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) grundsätzlich zu. Als Basis wird ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums dienen, den die Union zunächst abgelehnt hatte.

BERLIN. "Auch die Union ist dafür, gegen Steuerhinterziehung im Ausland vorzugehen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. "Wir waren und sind allerdings dagegen, wenn pauschal alle Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen etwa in der Schweiz oder in Belgien unterhalten, pauschal diskriminiert werden sollen."

Diese Kritik richtet sich dagegen, dass nach dem Gesetzentwurf künftig Betriebsausgaben und Werbungskosten, die in Steueroasen anfallen, teilweise nicht mehr steuerlich anerkannt werden sollen. Der Gesetzentwurf werde in der Abstimmung mit dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium Veränderungen erfahren, sagte Steinbrück. "Ich bin angenehm überrascht, wie viel Dynamik jetzt auch seitens der Union in das Thema gekommen ist." Möglichst noch im März will der Minister einen abgestimmten Entwurf ins Kabinett bringen.

Das Vorhaben stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung. "Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ist unnötig, weil mit Auskunftsabkommen vieles geregelt werden kann", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem Handelsblatt. Er verwies darauf, dass dies dem Bundesfinanzministerium erst vergangene Woche mit einem neuen Abkommen mit der Isle of Man zur gegenseitigen Zufriedenheit gelungen sei. "Doppelbesteuerungsabkommen, die nicht mehr den aktuellen Vorgaben der OECD entsprechen, müssen nachverhandelt werden", sagte er.

Der Referentenentwurf bezieht sich auf alle Länder, die nicht sämtliche Empfehlungen und Auskunftspflichten der Industriestaaten-Organisation OECD erfüllen. Neben Liechtenstein, Andorra und Monaco, die explizit auf der Schwarzen Liste der OECD geführt werden, träfe dies weitere Länder, darunter die Schweiz oder Belgien. Steinbrück und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde drängen darauf, dass die OECD ihre Schwarze Liste ausweitet. Zu Wochenbeginn hatten sich Deutschland und Frankreich darauf verständigt, dass sie Finanzzentren bestrafen wollen, die sich keiner schärferen Kontrolle unterwerfen. Dies solle auch Thema der G20-Konferenz im April in London werden.

Steinbrücks Gesetzentwurf zielt auf Steueroasen, "die es ausländischen Finanzbehörden erschweren oder unmöglich machen, grenzüberschreitende Sachverhalte aufzuklären". Wie es in der Gesetzesbegründung heißt, begünstigten diese damit Steuerhinterziehung durch Bürger anderer Staaten. Dies sei "schädlicher Steuerwettbewerb". Ziel des Gesetzesvorstoßes ist es, die deutsche Besteuerungsbasis zu schützen und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu wahren. "Betroffen ist ein erhebliches Steuerausfallvolumen", heißt es im Referentenentwurf.

Im Herbst hatte Steinbrück mit Blick auf die Schweiz gesagt: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Die "Peitsche" sorgt seither für erheblichen Ärger mit der Schweizer Regierung. Auslöser für Steinbrücks Vorgehen war neben der Aufdeckung des Liechtensteiner Steuerhinterziehungsskandals der Erfolg der USA, das Schweizer Bankgeheimnis für US-Bürger zu kippen.

Nach dem Referentenentwurf sollen Bürger in Deutschland neue Auskunftspflichten über die Herkunft von Einnahmen aus Steueroasen erfüllen müssen. Derartige Einnahmen sollen von der Abgeltungsteuer ausgenommen werden können. Zudem sollen die Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten ausgedehnt werden: Wer mehr als 500 000 Euro an Kapitalerträgen pro Jahr erzielt, soll die Unterlagen sechs Jahre aufheben müssen. Auch werden die Prüfungsrechte der Finanzbehörden ausgedehnt. Sie sollen ohne begründeten Verdacht ermitteln und Einkünfte schätzen können, wenn Bürger nach entsprechender Aufforderung ihre Bank nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbinden. Wie hart diese Regeln im Kabinettsentwurf noch sein werden, blieb im Koalitionsausschuss offen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
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