Steuerpolitik: Schrumpf-Konzept der FDP überzeugt Ökonomen nicht

DÜSSELDORF. „Wer strukturelle Änderungen im Steuersystem will, und hier sind die Vorschläge der FDP ja durchaus vertretbar, muss sagen wie er dies durch Einsparungen oder durch Erhöhungen von Steuern oder Abgaben an anderer Stelle gegenfinanzieren will“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, am Dienstag Handelsblatt Online. Der Konjunkturexperte des Hamburgischen WeltwirtschaftsInstituts (HWWI), Jörg Hinze, bezweifelte die Wirksamkeit der FDP-Pläne. “Überzeugender wäre sicherlich, wenn die FDP und die Koalition ein mittel- bis längerfristiges Steuerkonzept entwerfen würden, das neben einer Abschwächung der direkten Steuerbelastung auch die künftige Entwicklung der indirekten Steuern beinhaltet“, sagte Hinze Handelsblatt Online. „Denn allein durch Wirtschaftswachstum werden die kräftig angestiegenen öffentlichen Defizite nur schwer abzubauen sein.“

Wie DIW-Chef Zimmermann sieht auch der HWWI-Experte Hinze in dem neuen Konzept keine Kehrtwende in der Steuerpolitik der FDP. Die Liberalen sähen allenfalls, dass sie für ihre bisher geplanten Steueränderungen keine Mehrheit mehr in der Koalition finden. Daher versuchten sie nun durch leicht veränderte und leicht abgespeckte Vorschläge die Steuerfrage neu anzuschieben. „Alles andere würde den Abwärtstrend für die FDP in den Umfragen auch eher verstärken“, sagte Hinze. DIW-Chef Zimmermann meinte: „Die FDP weicht der Wucht der Realität nur ein wenig aus, ohne ihr Ziel einer baldigen deutlichen Steuerentlastung aus dem Auge zu verlieren.“ Das könne aber angesichts der Lage der öffentlichen Kassen nur zu weiteren Problemen führen.

Die Freidemokraten legten am Dienstag ihre Forderungen vor, mit denen sie im Mai in die Koalitionsverhandlungen über die Steuerreform gehen wollen. Vorgesehen ist eine Steuerentlastung der Bürger von 16 Mrd. Euro, die spätestens 2012 umgesetzt werden soll.

In der CDU herrscht Erleichterung über die Entspannungssignale, die die FDP in der Steuerpolitik sendet. „Für die Diskussionen, die jetzt in der Koalition anstehen, sind die neuen Vorstellungen der FDP zu Volumen, Zeitplan und Tarifverlauf sehr hilfreich“, sagte der für die Finanzpolitik zuständige stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), dem Handelsblatt.

Als besonderes Zugeständnis wertete Meister dabei, dass die FDP nun die bereits durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erzielten Erleichterungen in das Volumen der angestrebten Erleichterungen mit einbeziehe. „Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, die wir von der Steuerschätzung im Mai erwarten, ist es gut, dass die FDP jetzt von einem Entlastungsvolumen von 16 Mrd. Euro spricht“, sagte Meister. „Ob es am Ende zu dieser Summe kommt, würde ich heute aber nicht unterschreiben“, fügte er hinzu. Nach Ansicht Meisters sollten konkrete Beschlüsse der Regierungskoalition in der Steuerpolitik „bis zur Sommerpause“ vorliegen.