Steuerpolitik Union und SPD wollen Spitzensatz später greifen lassen

Union und SPD sind sich in ihren Gesprächen offenbar einig: Der Höchstsatz soll erst ab rund 60.000 Euro greifen und Gutverdiener entlasten. Die Wirtschaft warnt indes vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Update: 08.01.2018 - 11:24 Uhr 2 Kommentare
Union und SPD wollen Spitzensatz später greifen lassen Quelle: dpa
DIHK-Präsident Eric Schweitzer

„Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel.“

(Foto: dpa)

BerlinCDU, CSU und SPD wollen im Fall einer erneuten Regierungsbildung den Spitzensteuersatz später greifen lassen und damit zum Beispiel Facharbeiter entlasten. Nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen waren sich die Experten der drei Parteien einig, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro greifen statt bisher bei 53.700 Euro. Den zusätzlichen finanziellen Spielraum für die nächste Regierung bis 2021 setze man auf 45 Milliarden Euro an. Auch darüber sei man sich einig gewesen, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen in Berlin.

Am Morgen begann im Konrad-Adenauer-Haus der zweite Verhandlungstag der Sondierungen, die bis Donnerstag dauern sollen. Dann soll feststehen, ob die SPD-Führung am Freitag dem für den 21. Januar angesetzten SPD-Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein erneutes Bündnis mit der Union empfiehlt. Während sich viele Unionspolitiker am Montagmorgen optimistisch zeigten und die gute Atmosphäre der Gespräche lobten, äußerte sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder vorsichtiger. Wenn das gute Klima zwischen Union und SPD anhalte, „könnte es vielleicht etwas werden“, sagte der CDU-Politiker zu den Erfolgsaussichten der Sondierungsgespräche. Hintergrund sind erhebliche Meinungsverschiedenheiten etwa bei den Themen Steuern sowie Flüchtlings- und Gesundheitspolitik.

„Wir sind gut vorangekommen, und das wird was“, sagte dagegen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Es waren gestern sehr gute, sehr konzentrierte Gespräche“, betonte auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Armin Laschet. „Jeder weiß, dass wir in dieser Woche ein gutes Ergebnis zustande bringen müssen.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) twitterte, die Gespräche seien gut angelaufen. SPD-Chef Martin Schulz hatte am Sonntag betont, dass die Verhandlungen „ergebnisoffen“ seien.

Nur der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich kritisch. Bei der geforderten Neuausrichtung der Politik dürfe nicht zuviel über Geldausgeben gesprochen werden, sagte der CDU-Politiker. Vielmehr müsse Politik Freiräume für künftige Generationen und Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Angesichts der beispiellos guten Konjunktur und Finanzlage „jetzt von staatlicher Seite immer stärker in die Umverteilung zu gehen, kann einfach nicht der richtige Weg sein“. Auch dürften Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden. Dies könnte etwa durch die von der SPD geforderte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversicherung der Fall sein.

Die 15 Arbeitsgruppen hatten bereits am Sonntag ihre Arbeit aufgenommen. Die meisten setzten die Beratungen am Montag fort. Im Laufe des Tages kommen auch die Partei- und Fraktionschefs sowie die große Runde mit je 13 Vertretern der drei Parteien zusammen.

Die Einigung auf die finanziellen Spielräume gilt dabei als Grundlage für die Beratungen, weil danach klar wird, welche Projekte finanziert werden können. „Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume, und wir sind guter Dinge“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner.

Einig seien sich CDU, CSU und SPD, dass eine erneute große Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, hieß es in Verhandlungskreisen. Unklar blieb aber zunächst, in welchem Umfang dies geschehen soll. Strittig ist die SPD-Forderung, zur Gegenfinanzierung höhere Einkommen stärker zu belasten. Dies lehnt die Union bisher ab. Im Prinzip gebe es zudem Einigkeit, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen. Auch hier sei der Weg aber unklar. Bis zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen am Dienstag wollten die Parteien verschiedene Entlastungsmodelle ausrechnen.

Die Erhöhung der Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, ist seit Jahren im Gespräch, weil mehr und mehr Arbeitnehmer und Personengesellschaften davon betroffen sind. Die Erhöhung der Grenze auf 60.000 Euro würde zumindest einen Teil derjenigen entlasten, bei denen in den vergangenen Jahren der Spitzensteuersatz gegriffen hat. Der DIHK warnte vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer.

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2 Kommentare zu "Steuerpolitik: Union und SPD wollen Spitzensatz später greifen lassen"

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  • @ H. Spiegel,
    haben Sie etwas anderes erwartet?
    Wichtig ist dabei, dass die Spitzeneinkommen weiter geschützt werden.
    Besonders die SPD sollte den Buchstaben S wie SOZIAL aus Ihren Namen streichen.
    Zitat von John Bellers (1696):
    Die Arbeit des Armen ist die Mine des Reichen.

  • Wie groß zügig von den Räubern die Beute etwas länger laufen zu lassen.

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