Steuerpolitik
Unions-Wirtschaftsflügel für kräftigere Steuerentlastungen

Geht es nach dem Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, sollen Steuerzahler um bis zu 30 Milliarden Euro entlastet werden. Doppelt so viel wie von Finanzminister Schäuble veranschlagt.
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BerlinDer Wirtschaftsflügel der Union will die von CDU und CSU geplanten Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode erheblich kräftiger ausfallen lassen als von Finanzminister Wolfgang Schäuble anvisiert. „Die jährliche Entlastung der Steuerzahler sollte bei mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro liegen“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Dazu brauchen wir eine große Steuerreform mit dem klaren Ziel, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten.“ Zudem plädierte er dafür, schon 2018 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,7 von derzeit 3,0 Prozent des Brutto-Monatsgehalts zu senken.

Schäuble hatte den Spielraum für Steuerentlastungen bislang auf etwa 15 Milliarden Euro veranschlagt. Auch beim Abbau des Solidaritätszuschlags will Linnemann rascher vorgehen als vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen. Er möchte den Soli „in zwei bis drei Schritten bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode komplett abbauen.“

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich in der gleichen Zeitung ebenfalls für großangelegte Senkungen der Steuerlast aus. „Wir planen für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen alle Bürger profitieren, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“, sagte sie. Zudem solle der Soli schrittweise fallen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Am Aschermittwoch ist bekanntlich alles vorbei. Hoffentlich gilt das auch für die Demobilisierungsstarre von Merkel. Wann wenn nicht jetzt sollte der berühmte Ruck durch die Merkel-CDU gehen? Der Weckruf von Schulz ist unüberhörbar und sollte die CDU-Vorsitzende endlich wachrütteln: Die „Weiter-so-Routine“ war gestern, jetzt gilt der Angriffsmodus!
    Die Union könnte auf dem Feld der Steuer- und Abgabenpolitik beim Wähler durchaus punkten. Nur sollten die Arbeitnehmer in der Union dem Wirtschaftsflügel das Feld nicht allein überlassen. Es geht jetzt auch und gerade um die „kleinen Leute“. Und ganz besonders um die Sparer. Die hart arbeitenden und grundsoliden Menschen, die von ihren überschaubaren Einkommen Geld für ihre Alterssicherung zurücklegen, brauchen ein Signal der Politik. Ein Signal, das ihnen zeigt, dass man sie auf Dauer nicht im Regen stehen lassen will!

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