Steuerprogramm
Beckstein macht Druck bei Steuern

„Mehr Netto für Alle?“ Bayerns Landesvater Günther Beckstein hat ein ehrgeiziges Steuerprogramm der Union gefordert. Deren Führung bemühte sich aber erstmal, die Erwartungen an die steuerpolitischen Vorschläge zu dämpfen.

BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die Entscheidung der CDU-Spitze begrüßt, im Herbst erste Eckpfeiler für ein Steuerkonzept vorzulegen. „Die Union braucht ein ehrgeiziges Steuerprogramm, das zu einer spürbaren Entlastung für die Bürger und die Unternehmen führt“, sagte Beckstein dem Handelsblatt. Seiner Ansicht nach wäre es jedoch besser gewesen, wenn die CDU schon früher ein Konzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger vorgelegt hätte. Die CSU habe mit dem Konzept „Mehr Netto für Alle“ und mit der Forderung, die Pendlerpauschale wieder in voller Höhe zu gewähren, den richtigen Weg vorgezeichnet.

Die CDU-Führung bemühte sich am Mittwoch dagegen, die Erwartungen an die steuerpolitischen Vorschläge zu dämpfen: „Die Eckpunkte für ein Steuerkonzept werden im Frühjahr 2009 vorgestellt“, sagte ein Parteisprecher. Generalsekretär Ronald Pofalla hatte zu Beginn der Woche angekündigt, er wolle bis Anfang November die Leitlinien zur Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik mit dem Titel „Die Mitte stärken“ erarbeiten lassen. In dem Antrag, den der CDU-Parteitag im Dezember beschließen soll, würden auch „erste Eckpfeiler“ für eine mögliche Steuerreform enthalten sein. Allerdings sei dies noch nicht das endgültige und ausformulierte Steuerkonzept, mit dem die CDU in den Bundestagswahlkampf ziehen wolle, hieß es in der CDU.

Die Parteispitze kommt damit dennoch den Forderungen aus den eigenen Reihen nach, die Diskussion um Steuererleichterungen angesichts der steigenden Belastungen der Bürger nicht einfach ins kommende Jahr zu verschieben. In den vergangenen Monaten hatten vor allem der Wirtschaftsflügel und die Arbeitnehmervertreter der Unions-Fraktion auf eine zusätzliche Entlastung der Bürger gedrängt. CDU-Chefin Angela Merkel hatte die Forderungen zurückgewiesen, weil sie die Haushaltskonsolidierung nicht gefährden will. Bis spätestens 2011 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen.

Unter Druck geriet die CDU-Führung auch durch die Steuervorschläge der Schwesterpartei CSU. Parteichef Erwin Huber hatte Anfang Mai Entlastungen im Umfang von knapp 30 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Beckstein stehen die CSU-Steuerpläne in keinem Widerspruch zum Ziel der Großen Koalition, die Neuverschuldung vollständig abzubauen. „Ich will am Ziel der Haushaltskonsolidierung im Bund ebenso festhalten wie in Bayern. Das heißt aber nicht, dass man nicht gleichzeitig auch noch die Steuern senken könnte“, sagte Beckstein. Schuldenabbau und Steuersenkung seien vielmehr gleichzeitig machbar. „Das bedeutet aber, dass man an anderer Stelle sparen muss, also Ausgaben reduziert. Das Leitbild der Steuerpolitik der Union muss sein, dass Geld beim Bürger besser aufgehoben ist als beim Staat.“

In der CDU-Spitze wollte man sich gestern nicht dazu äußern, wie konkret die steuerpolitischen Vorschläge in dem Antrag „Die Mitte stärken“ ausfallen werden. Es sei jedoch geplant, Positionen zu steuerpolitischen Themen – wie der kalten Progression in der Einkommensteuer – deutlicher als bisher zu definieren. CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt schätzt die Kosten für eine ordentliche Steuerreform auf mindestens 20 Mrd. Euro. Ein solches Entlastungsvolumen könne erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.

Die Frage nach der Entlastung der Bürger war gestern auch Thema in der Sondersitzung des Fraktionsvorstands der Union. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen vor zu pessimistischen Erwartungen für die konjunkturelle Entwicklung. Weder bestehe Grund zur Panik, noch sei es ratsam, die nachlassende wirtschaftliche Dynamik mit einem klassischen Konjunkturprogramm abzufedern.

Glos sprach sich stattdessen für eine generelle Senkung von Abgaben und Steuern aus. Die Runde um Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte zumindest ihre Absicht, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf mindestens drei Prozent zu senken.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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