Die Steuereinnahmen sind im Juli um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück freut sich über weiter steigende Steuereinnahmen. Foto: AP
DÜSSELDORF. In den ersten sieben Monaten liegt der Zuwachs damit jetzt bei 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damit sei es „sehr wahrscheinlich“, dass das vom Arbeitskreis Steuerschätzung im Mai für das Gesamtjahr 2008 prognostizierte Ergebnis übertroffen werde, sagte ein Steuerschätzer. Die Experten hatten lediglich mit einem Anstieg der Einnahmen um drei Prozent auf 554,4 Mrd. Euro gerechnet.
Das kräftige Steuerplus ist vor allem der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt und den teils kräftigen Gehaltserhöhungen zu verdanken. Die Lohnsteuer – die fast ein Drittel zu den Einnahmen ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern beisteuert – legte im Juli um 9,1 Prozent zu; im Gesamtjahr beträgt das Plus immerhin 7,9 Prozent. Dagegen enttäuschte die Umsatzsteuer abermals: Im Juli betrug der Zuwachs lediglich 1,8 Prozent; auf Jahressicht sind es 3,5 Prozent – der Zuwachs entspricht damit etwa der Inflationsrate.
Die sprudelnden Steuerquellen dürften die Forderungen nach Entlastungen für die Bürger weiter befeuern. Die politische Speerspitze bildet Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der nicht müde wird, Steuersenkungen zu fordern. Davon getrieben, will auch die CDU bereits im Herbst „Eckpfeiler“ ihres Konzepts vorlegen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt es dagegen ab, die Bürger mehr als unbedingt nötig zu entlasten. Sein Ziel ist ein ausgeglichener Etat 2011.
Trotz des Konjunktureinbruchs im zweiten Quartal entwickelte sich die von Unternehmern gezahlte veranlagte Einkommensteuer weiter prächtig. Freude bereitet dem Fiskus auch der Zinsabschlag, der bisher 25 Prozent mehr in die Kassen spülte.
Gefahr für die Staatsfinanzen droht aber aus Karlsruhe: Sollte das Bundesverfassungsgericht die Kappung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig erklären, winken Pendlern Rückzahlungen von bis zu 620 Euro. Steinbrück und seine Länderkollegen droht dann ein 2,5-Milliarden-Loch. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.
