Steuerrecht
Bund will Millionen Euro aus Insolvenzen ziehen

Die Aufregung unter Deutschlands Anwälten ist groß. 500 Mio. Euro will der Bund für die Sanierung des Staatshaushalts ausgerechnet aus Insolvenzverfahren herausquetschen. Die Branche läuft Sturm gegen die Pläne der Politik.
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DÜSSELDORF. Vor allem über die Änderung steuerlicher Regelungen will der Bund Millionen aus den Insolvenzen ziehen. Teile der Branche sehen deshalb das Ziel, möglichst viele Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren, gefährdet. Sie laufen Sturm gegen die Pläne der Regierung. Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), einer der drei Branchenverbände, liefert sich mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen öffentlichen Schlagabtausch.

Dabei ist die Ministerin gar nicht verantwortlich für den eingeforderten Sparbeitrag der Insolvenzverwalter. Mit dem so genannten Haushaltsbegleitgesetz hatte die Bundesregierung Anfang Juni ein Sparpaket zur Konsolidierung des Schuldenhaushalts aufgelegt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treibt die Beiträge der einzelnen Branchen ein. Und lässt mit sich über alles, nur nicht über das Volumen verhandeln. Das stellte die zuständige Referentin aus dem Justizressort, Marie Luise Graf-Schlicker, auf dem Handelsblatt-Insolvenzsymposium klar. „Dem Finanzminister können Sie nur mit Fakten nicht mit Glauben kommen“, konterte sie Mutmaßungen der Branche, welche nachteiligen Konsequenzen die geplanten Gesetzesänderungen haben könnten.

Immerhin wegverhandelt hat die Justizministerin den ersten Plan Schäubles. Der Finanzminister wollte anfangs das Fiskusprivileg wieder einführen, das die Finanzverwaltung zum bevorrechtigten Gläubiger gemacht hätte. Das heißt, alle Steuerforderungen des Staates würden bevorzugt bezahlt. Dann dürften die Kassen der angeschlagenen Firmen so leer sein, dass eine Sanierung gar nicht erst in Angriff genommen werden kann. Die Gleichbehandlung aller Gläubigern war zudem als großer Erfolg bei der letzten Reform des Insolvenzrechts gefeiert worden.

Um die halbe Milliarde zusammenzubekommen ist nun vorgesehen, den Fiskus bei der Umsatzsteuer zu bevorzugen. Insolvenzverwalter sehen auch darin einen starken Eingriff in die Liquidität insolventer Firmen. Der gerade verkaufte Karstadt-Warenhauskonzern hatte sich beispielsweise mit einem dreistelligen Millionenbetrag nicht abzuführender Umsatzsteuer über die ersten Monate der Insolvenz retten können.

Zudem will der Bund den Finanzverwaltungen erlauben, Forderungen gegen eine Firma mit Rückzahlungsverpflichtungen aufrechnen zu können. Das darf sonst kein anderer Gläubiger. Aus gutem Grund: Ein kriselndes Unternehmen muss jeden Cent eintreiben um überleben zu können.

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Kommentare zu " Steuerrecht: Bund will Millionen Euro aus Insolvenzen ziehen"

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  • "Der bund" ist die Allgemeinheit; und warum sollte die stets zurück stecken, damit andere mit weniger Risiko davon gommen?

  • ich verstehe die Aufregung nicht, das alles ist nun mal so üblich in Diktaturen. Da bestimmt einzig der Staat was zu tun und zu lassen ist.
    Mehr ist dazu nicht zu sagen

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