BERLIN. Beim Thema Steuervereinfachung hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung einiges vorgenommen, glaubt man den Ankündigungen im Koalitionsvertrag. "Wir werden das Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger Bürokratie befreien", steht dort gleich im ersten Kapitel geschrieben. Profitieren sollen von einer solchen Reform alle - die Steuerzahler, die Steuerverwaltung und die Steuerberater.
Doch innerhalb der Koalition gibt es keine klare Linie, wie umfangreich die Operation Steuervereinfachung sein soll. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartungen dämpft, drängen die Finanzexperten von Union und FDP auf radikale Schritte. "Bürger und Unternehmen müssen deutlich von einem einfacheren Steuerrecht profitieren. Mit einer Mini-Reform ist es nicht getan", sagte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP, dem Handelsblatt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) drückt zudem aufs Tempo. "Bereits im nächsten Jahr sollten die Änderungen im Gesetzblatt stehen."
Haushaltskonsolidierung hat Vorrang
Die Debatte über ein einfacheres Steuerrecht ist für die Koalition eine Art Ersatzdroge. Weil die auch wegen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise hochverschuldeten öffentlichen Kassen keine milliardenschwere Steuerentlastung zulassen, konzentriert sich die Bundesregierung nun darauf, das komplizierte deutsche Steuersystem einfacher und nach Möglichkeit auch gerechter zu machen.
Geht es nach Schäuble, darf die Reform aber nicht viel kosten. "Viele Steuervereinfachungsvorschläge sind ohne erhebliche Mindereinnahmen nicht zu machen", sagte er dem "Spiegel". Allerdings gebe es im Besteuerungsverfahren auch Möglichkeiten zu Vereinfachungen, "die keine zu großen Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben". Angesichts des Vorrangs der Haushaltskonsolidierung will Schäuble Maßnahmen vorschlagen, deren Entlastungsvolumen begrenzt bleibt. Die Steuerausfälle dürften höchstens eine halbe Mrd. Euro betragen, sagte er. Nach ersten Schätzungen der Koalition könnte die Vereinfachung des Steuersystems aber leicht mehr als eine Mrd. Euro kosten.
Nach Ansicht der Liberalen muss der Bund die Steuerausfälle hinnehmen. "Die FDP wird keiner Steuervereinfachung zustimmen, wenn die damit verbundenen Einnahmeausfälle durch heimliche Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert werden", sagte FDP-Finanzexperte Wissing dem Handelsblatt. Alles, was zu einer zusätzlichen Steuerbelastung der mittleren Einkommen führe, werde die Partei nicht mittragen.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP unter anderem darauf verständigt, die Steuererklärungsvordrucke verständlicher zu machen, den Bürgern auf Wunsch eine vorausgefüllte Steuererklärung zu schicken und den steuerlichen Abzug privater Steuerberatungskosten wieder einzuführen. Allein der letzte Reformschritt kostet nach Berechnung der Koalition rund 400 Mio. Euro. Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts haben mittlerweile die Bundesländer und die Wirtschaftsverbände gemacht.
