Steuerrecht
Streit um Gewinnverlagerung ins Ausland

Zwischen den Wirtschaftsverbänden und den Finanzministerien von Bund und Ländern schwelt ein Streit darüber, wie stark deutsche Firmen tatsächlich Gewinne ins Ausland verlagern, um Steuern zu sparen.

BERLIN. „Der Umfang der Gestaltung im angeblich großen Stil ist in der Realität ziemlich klein“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem Handelsblatt. In keinem anderen EU-Land kontrolliere der Fiskus die Finanzierung über ausländische Tochtergesellschaften so stark wie in Deutschland, seit vor zwei Jahren „das Steuerrecht an dieser Stelle erheblich verschärft“ wurde, so Thumann.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die meisten Länderfinanzminister beklagen jedoch einen „erheblichen Verlust von Steuersubstrat durch Fremdfinanzierung“, wie es in einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium heißt. Steinbrücks Beamte errechneten für 2005 auf Basis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, dass in Deutschland eigentlich fast 65 Mrd. Euro mehr an Gewinnen hätten versteuert werden müssen – gut 16 Mrd. Euro mehr hätte der Fiskus dann bei der Körperschaftsteuer eingenommen. (siehe. „Was dem Fiskus entgeht“).

Diese laut Papier „Grobabschätzung der Größenordnung“ ist für Steinbrück ein wichtiges Argument, zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform eine Zinsbesteuerung vorzuschlagen: Zinsen und andere Finanzierungskosten würden nicht mehr vollständig zum Verlustabzug zugelassen, sondern im Gegenteil zu 50 Prozent dem Gewinn hinzugerechnet und besteuert.

Ein klassisches Modell der Steueroptimierung soll so unattraktiv werden: Danach finanziert ein internationaler Konzern sein Deutschlandgeschäft aus Krediten von einer anderen Konzerntochter, zum Beispiel aus dem Niedrigsteuerland Irland. In Deutschland schmälern die Zinsen den steuerpflichtigen Gewinn, in Irland wird die Einnahme niedrig besteuert.

Die „Überschlagsrechnung aus dem Finanzministerium ist vom Ergebnis her nicht unplausibel“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Wissenschaftliche Studien über das Verlagerungsvolumen und das resultierende Steuerausfälle fehlten aber. „Da kann im Grunde jeder eine andere Zahl in die Diskussion werfen“, sagte Thomas Borstell, Steuerabteilungsleiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Es sei aber durchaus so, dass die Gesellschafterfremdfinanzierung heute nicht mehr in so großem Umfang stattfinde wie noch vor drei bis vier Jahren - jener Zeitraum, der gerade in der Betriebsprüfung sei.

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