Steuerrecht
Zwei-Jahres-Takt "keine Vereinfachung"

Mehr Aufwand statt weniger: Die geplante Zweijahres-Steuererklärung steht weiter heftig in der Kritik. Dem Steuerzahler bringe die Regelung nichts, sagen Experten. Und den Staat kostet sie Millionen.
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Berlin

Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Möglichkeit einer zweijährlichen Steuererklärung steht weiter in der Kritik. Wie zuvor schon die Bundesländer lehnen auch Steuerexperten von Verbänden und Gewerkschaften den Vorschlag ab, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Dies stelle keine Vereinfachung dar, wie aus Stellungnahmen für eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am Mittwoch in Berlin hervorging. Auch der Bundesrat hatte der Regierung empfohlen, die "Zwei-Jahres-Option" zu überprüfen.

Die Zwei-Jahres-Steuererklärung ist Teil der von Schwarz-Gelb beschlossenen 41 Steuervereinfachungen. Wer will, kann nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben. Die Vereinfachung zielt auf Bürger, die über Jahre etwa gleich viel verdienen. Die wenigsten werden aber auf eine Steuererstattung zwei Jahre warten. Deshalb nutzt eine Fristverlängerung nur dem, der keine Erstattung erhält.

Die Steuergewerkschaft kritisierte, mit der Möglichkeit werde das "Besteuerungsverfahren - anders als in der Begründung zum Gesetzentwurf dargestellt - nicht vereinfacht, sondern verkompliziert". Bei der Steuerverwaltung führe dies zu unnötiger Mehrarbeit. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine monierte, die "Zwei-Jahres-Erklärung" stelle nur auf den ersten Blick eine Erleichterung für Bürger dar. Auch aus Sicht des Bundes der Steuerzahler wird das Steuerverfahrensrecht damit eher komplizierter.

Der Bund der Finanzrichter meinte: "Die Regelung erscheint nicht notwendig." Es gebe Zweifel, "ob hier wirklich eine Vereinfachung erzielt werden kann". Ähnlich äußerten sich Steuerberater: "Hierin ist weder für die Finanzverwaltung noch für den Steuerpflichtigen und seinen Berater eine Vereinfachung zu erkennen." Wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs sind die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro sowie Verbesserungen bei den Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Alle Maßnahmen kosten den Staat insgesamt 585 Millionen Euro im Jahr, die allein der Bund tragen will. Einige Experten fordern eine stärkere Anhebung des Pauschbetrages.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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