Steuerreform
Beck will Unternehmen weniger entlasten

Im Streit der Koalition um das Ausmaß der Steuerentlastung großer Unternehmen hat sich SPD-Chef Kurt Beck für einen Nachlass möglichst unter fünf Milliarden Euro ausgesprochen.

HB BERLIN. In Zeiten erheblicher Haushaltsprobleme müsse sich die Koalition bemühen, den Verlust für die Staatskasse so gering wie möglich zu halten, sagte er „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Union und SPD hätten vereinbart, die Nettoentlastung der Firmen im Zuge der Unternehmenssteuerreform solle höchstens fünf Milliarden Euro betragen. „Ich werde darauf achten, dass dieses Maximum nicht überschritten, sondern möglichst unterschritten wird.“

Wirtschaftsminister Michael Glos hatte jüngst auf einen Steuernachlass von fünf Milliarden Euro gepocht. Ein Betrag unterhalb dieser Größe mindere den konjunkturellen Effekt der Reform. In Teilen der SPD wird gefordert, die Summe so deutlich wie möglich zu reduzieren. Finanzminister Peer Steinbrück hatte die Entlastungshöhe als größtes Problem in der SPD bezeichnet, aber erklärt, er rechne trotz des Widerstandes mit Zustimmung für das Projekt.

Das Kabinett hatte die Grundzüge der für 2008 geplanten Reform einstimmig verabschiedet. Beck bekräftigte, er stehe zu den zwischen Union und SPD vereinbarten Eckpunkten. „Der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist in seinen Grundzügen richtig.“ Die Senkung der Körperschaftsteuer sei geeignet, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

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