Steuerreform
Dax-Konzerne machen Druck bei Steuerreformplänen

Mit der Unternehmenssteuerreform will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft enlasten. Doch bei den großen Unternehmen stößt die Reform zunehmend auf Kritik. Die Dax-Konzerne befürchten eine höhere Belastung – und hoffen auf eine Änderung des Reformentwurfs.

BERLIN. Die Dax-30-Konzerne erwarten durch die Pläne der Regierung zur Unternehmensteuerreform eine deutlich höhere Belastung als vom Bundesfinanzministerium offiziell berechnet. „Der beschränkte Abzug von Zinskosten bringt dem Fiskus erheblich mehr Einnahmen als die prognostizierte rund eine Milliarde Euro“, sagte Fritz Esterer, Steuerabteilungsleiter der Siemens AG, dem Handelsblatt.

Auch die Steuerexperten von Allianz, Deutsche Bank und Lufthansa kritisierten am Rande einer Steuerfachtagung der Haarmann Partnergesellschaft die so genannte Zinsschranke, mit der künftig nur noch 30 Prozent der Zinskosten bezogen auf den unversteuerten Gewinn steuerlich abgesetzt werden können. Die vier einflussreichen Konzerne hoffen entsprechende Korrekturen am Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verhandeln zu können.

Konkret sehen die Steuerpläne der Bundesregierung vor, die Gewinnbesteuerung von Kapitalgesellschaften von rund 39 Prozent auf unter 30 Prozent zu senken. Personengesellschaften sollen durch eine geringere Besteuerung einbehaltener Gewinne entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung der Reform plant das Finanzministerium neben der Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten auch einen begrenzten Abzug von Zinskosten. Gleichzeitig sollen Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einbezogen werden. Insgesamt soll die Wirtschaft im Umfang von fünf Mrd. Euro entlastet werden. Nach Berechnungen des Ministeriums werden die Steuerausfälle zunächst jedoch um bis zu drei Mrd. Euro über diesem Wert liegen.

Die Steuerexperten von Siemens und Lufthansa, deren Konzerne aktuell nicht von der Zinsschranke betroffen sind, kritisieren grundsätzlich die Konstruktion die Zinsschranke. „Für Unternehmen mit einem volatilem Geschäft kann dieses Instrument zum Super-GAU werden“, sagte Hartmut Wolter, Steuerabteilungsleiter der Lufthansa AG. Eine Verschärfung der Krise im Nahen Osten und die Konsequenzen für den Flugverkehr könnte auch die größte deutsche Airline in eine solche Situation bringen. Da Lufthansa zudem viele Flugzeuge durch Leasingverträge erwirbt, wirkten sich die geplanten Änderungen bei der Gewerbesteuer negativ auf das Unternehmen aus.

Neben diesen Änderungen bei den Finanzierungskosten kritisieren die Steuerexperten der Dax-Konzerne auch die Pläne für Beteiligungsgeschäfte. So will die Bundesregierung erreichen, dass ein Investor die Verlustvorträge eines Unternehmen im Rahmen einer Beteiligung nur noch begrenzt absetzen kann. „Eine solche Regel ist nicht zeitgemäß und blockiert wichtige Umstrukturierungen und Sanierungen deutscher Unternehmen“, sagte Hans-Günter Mayr, Steuerabteilungsleiter der Allianz.

Ob es zu den gewünschten Änderungen am Regierungsentwurf kommt, ist ungewiss. Vor der Sommerpause soll das Gesetz stehen. „Es bleibt nur noch wenig Zeit, die notwendigen Nachbesserungen am Referentenentwurf umzusetzen“, sagte Götz Weitbrecht, Steuerexperte der Deutschen Bank.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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