Steuerreform durch neue Schulden
Koch: Vorschläge „nicht akzeptabel“

Eichel Steuervorhaben stößt bei Vertretern der Opposition auf Widerstand.

dpa WIESBADEN. Als „nicht akzeptabel“ hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Steuersenkungspläne der Bundesregierung bezeichnet. Die Finanzierung gehe „zum überwiegenden Teil auf die Knochen unserer Kinder“, sagte Koch am Mittwoch in Wiesbaden. Er verlangte neue Vorschläge von der Regierung: „Für das, was sie heute angeboten hat, kann sie ganz sicher meine Zustimmung nicht bekommen.“ Dies gelte auch für die Union insgesamt.

Das Konzept sei „Lichtjahre“ von einer seriösen Finanzierung entfernt, sagte Koch. Es biete Ländern und Kommunen keinen Cent Kompensation für die Steuerausfälle und zwinge sie deshalb zu neuen Schulden: „Es ist ziemlich genau so gekommen, wie ich es befürchtet habe."

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