Steuerreform "ein Skandal"
CSU-Parteitag beginnt mit Attacken auf Schröder

Wie es sich für einen ordentlichen Parteitag der Christsozialen gehört, packt Parteichef Stoiber zum Auftakt erst einmal den Holzhammer aus.

rtr NÜRNBERG. Mit scharfen Angriffen auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Freitag den Parteitag der CSU in Nürnberg eröffnet.

Schröder sei ein Ankündigungskanzler und stehe „an der Spitze eines Kabinetts der Unfähigen“, sagte CSU-Chef Stoiber unter dem Applaus der Delegierten. Das von Schröder vorgeschlagene Vorziehen der nächsten Steuerreform-Stufe sei ein Skandal, weil die Steuersenkung zu zwei Dritteln auf Pump finanziert werden solle. „Das machen wir nicht mit, das ist unannehmbar“, erklärte Stoiber laut Redetext.

Die Regierung müsse noch in der Sommerpause einen Gesetzesvorschlag mit konkreten Finanzierungsvorschlägen auf den Tisch legen, sagte Stoiber. Er betonte, die CSU sei für eine Steuerentlastung der Bürger. „Aber sie muss verantwortungsvoll finanziert werden, das heißt durch sparen.“

Stoiber mahnte die Union zur Geschlossenheit in der Debatte um die Steuerreform. „Wir werden unsere Vorstellungen nur dann durchsetzen können, wenn wir mit einer Stimme sprechen.“

Vor Beginn des Parteitags hatte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) kritisiert, der sich gegen ein Vorziehen des Steuerschritts ausgesprochen hatte. „Wir wollen ein Vorziehen der Steuerreform. Wer daran rüttelt, vertritt nicht die Gesamtmeinung der CDU und CSU“, sagte Huber vor Journalisten.

Auf dem Parteitag will sich die CSU auf die bayerische Landtagswahl in zwei Monaten einstimmen. Am Abend soll CDU-Chefin Angela Merkel zu den Delegierten der Schwesterpartei sprechen.

Auf der Tagesordnung des Parteitags steht ein Leitantrag zur Umwelt- und Verkehrspolitik, der für Aufregung gesorgt hat: Er fordert die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr auch für Pkw. Außerdem stehen am Sonntag die Wahlen zum Landesvorstand an. An den dort erreichten Stimmenzahlen lesen Beobachter den „Marktwert“ der CSU-Spitzenpolitiker bei der Parteibasis ab.

Zum Stand der Verhandlungen um die Gesundheitsreform wollte sich der Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) vor dem Parteitag nicht äußern. „Ich schweige wie ein Mönch“, sagte er auf Journalistenfragen. Die Entscheidung werde am Sonntag fallen.

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