Steuerreform
Experten wollen duale Einkommensbesteuerung

Sachverständige der Bundesregierung haben einen Vorschlag für die Erneuerung des deutschen Steuersystems vorgelegt. Ihre Empfehlung lässt die Wirtschaft aufhorchen.

HB BERLIN. So sprachen sich die Experten für die unterschiedliche Besteuerung von Einkommen aus Kapital und aus Arbeit aus. Wenn man akzeptiere, dass eine einheitliche Besteuerung aller Einkunftsarten und Rechtsformen mit einem niedrigen Satz (flat tax) derzeit nicht finanzierbar sei, sei eine duale Einkommensbesteuerung ein gangbarer Weg, schrieben Mitglieder der Expertengruppe in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Sie schlugen vor, Kapitalerträge „in jeder Form“ mit 25 Prozent (inklusive Gewerbesteuer) zu besteuern. Erfasst sein müssten Kapitalerträge unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen, vom Objekt der Investition und unabhängig davon, ob mit Eigen- oder Fremdkapital finanziert worden sei. Die Einkommen aus Arbeit sollten dagegen progressiv besteuert werden. Tarifsätze dafür nannten die Sachverständigen zunächst nicht.

Der Ausführungen der Experten sind ein Zwischenergebnis ihrer Arbeit. Im Bundesfinanzministerium hieß es, man habe noch kein Arbeitsergebnis erhalten. Der Bericht solle erst Ende des Jahres übergeben werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) hatten im Frühjahr den Sachverständigenrat gebeten, eine Expertise zu Reformnotwendigkeiten und -möglichkeiten des Unternehmenssteuerrechts zu erstellen.

Die Bundesregierung will die Analysen und Empfehlungen dann in Hinblick auf eine Reform des Unternehmenssteuerrechts prüfen. Zu den nun veröffentlichten Darstellungen der Experten, zu denen auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard gehört, wollte sich das Bundesfinanzministerium noch nicht äußeren.

Das Kernproblem eines solchen dualen Steuersystems ist nach Darstellung der Autoren des Berichts die Abgrenzungen zwischen beiden Steuerarten. Eine Steuer mit einem Niedrigsatz auf Kapitalerträge müsse sowohl die Eigenkapitalverzinsung in Personengesellschaften und in Körperschaften umfassen als auch die Erträge aus Fremdkapital, die Einkünfte aus Immobilien und ähnlichen Anlagen.

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