Steuerreform
FDP bringt Erbschaftsteuer-Einigung ins Wanken

Der Kompromiss zur Erbschaftsteuer zwischen Union und SPD ist trotz der Einigung der Parteispitzen noch nicht in trockenen Tüchern. Die bayerische FDP lehnte das bisher geschnürte Paket ab: "In der jetzt bekannten Ausgestaltung ist die Erbschaftsteuerreform für die bayerische FDP so nicht zustimmungsfähig," sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt.

BERLIN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) stellte die Reform ebenfalls unter Vorbehalt. Bleiben die Liberalen bei ihrer Haltung, gerät die CSU in eine "saublöde Situation", wie sich ein Vorstandsmitglied ausdrückte. Die Partei steht zu dem von ihr ausgehandelten Kompromiss, könnte aber durch ihren Koalitionspartner in Bayern gezwungen sein, im Bundesrat dagegenzustimmen. Für die bislang allein regierende Partei stellt sich damit erstmals die Frage, ob dann auch die CSU-Abgeordneten im Bundestag gegen die von der Partei grundsätzlich unterstützte Reform stimmen sollen.

FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, die CSU müsse sich "damit abfinden, dass die Zeiten der Alleinherrschaft vorbei sind". Leutheusser-Schnarrenberger begründete ihre Haltung damit, dass auf die mittelständische Wirtschaft eine nicht unerhebliche Belastung zukomme. Die neu gefasste Erbschaftsteuer dürfe nicht dazu führen, dass es zu Produktionsverlagerungen ins Ausland kommt.

Die Drohung der FDP bringt die CSU zwar in eine ungewohnte Situation, zum Scheitern bringen kann sie das Projekt derzeit aber nicht. Auch ohne die Stimmen von Bayern hat die Große Koalition eine - hauchdünne - Mehrheit: Sie käme dann auf 35 von 69 Stimmen. Theoretisch kann die FDP die Erbschaftsteuerreform nur stoppen, wenn es in Hessen nach den Neuwahlen eine CDU/FDP-Regierung gäbe. Doch Hessen wählt erst im Januar, also nach der Abstimmung im Bundesrat. Roland Kochs möglicher Koalitionspartner warnte den Regierungschef daher vor einer Zustimmung. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte, "das Land Hessen nicht vorschnell auf ein Ja zu dem sogenannten Erbschaftsteuerkompromiss festzulegen".

Für die CSU-Landesgruppe droht eine weitere unangenehme Überraschung. Wenn der Bundestag Ende November über die Erbschaftsteuer befindet, wird auch die Drucksache 16/10309 zur Abstimmung stehen. Darin fordert die FDP eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, will also den Ländern die Möglichkeit geben, Steuersätze und Freibeträge selbst zu bestimmen. Das will auch die CSU, konnte sich aber nicht gegen CDU und SPD durchsetzen. Wie beim Streit über die Pendlerpauschale müsste die CSU gegen ihre Überzeugung stimmen.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg warb um die Zustimmung der FDP. "Was die CSU erreicht hat, geht auch in die Richtung, die die FDP wünscht. Dem hat sie im Koalitionsvertrag mit uns zugestimmt", sagte er dem Handelsblatt. "FDP wie CSU haben eine bürgerliche Mehrheit im Bund für 2009 im Blick. Dann können wir gemeinsam mit der FDP die Erbschaftsteuer weiter reformieren, etwa was die Regionalisierung angeht. Die FDP muss sich jetzt genau überlegen, ob sie das gemeinsam Erreichte gefährden will", so zu Guttenberg . Ähnlich äußerte sich Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Probleme sieht er nur noch bei der FDP, nicht bei den Christsozialen. "Die offenen Fragen in der CSU kann man zu 99 Prozent lösen."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler lobte die Reform in der Fraktionssitzung als "Quantensprung", stellte aber Fragen zu Details. Andere Abgeordnete wollen die Abgrenzung von Betriebs- und Verwaltungsvermögen genau prüfen. Fraktionschef Volker Kauder sprach von wenigen offenen Details.

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