Steuerreform
Früher oder später

Die Reichensteuer soll nach dem Willen von CDU/CSU erst 2008 in Kraft treten, zeitgleich mit der Unternehmenssteuerreform.

Die Union will auf diese Weise den Konflikt mit der SPD über die Reichensteuer lösen. „Dann könnte man die Belastung für Unternehmen dadurch vermeiden, dass einbehaltene Gewinne steuerlich gegenüber ausgeschütteten begünstigt werden“, sagte Unionsfinanzexperte Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Einkommensteuer für Top-Verdiener mit mehr als 250 000 Euro Jahreseinkünften (Verheiratete: 500 000 Euro) ab 2007 von 42 auf 45 Prozent erhöht wird. Die CDU/CSU ist aber strikt dagegen, die Regelung auf Personenunternehmen auszudehnen. Dies hatte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gefordert. Er glaubt, dass Ausnahmen für Unternehmer wohl als verfassungswidrig eingestuft würden.

Diese Auffassung vertreten auch Fachbeamte der Bundesministerien für Finanzen, der Justiz, des Inneren und das Bundeskanzleramt. Im Koalitionsvertrag war die Ausnahme für Unternehmer jedoch auf Drängen der Union festgeschrieben worden. Davon werde die CSU nicht abweichen, sagte deren Mittelstandsbeauftragter Hans Michelbach. Jetzt soll der Koalitionsausschuss am 1. Mai den Streit schlichten. Hochrangige SPD-Politiker lehnten gestern die von Meister vorgeschlagene Verschiebung auf 2008 ab. Die Reichensteuer sei „unerlässlich für die SPD“, sagte deren Haushaltsexperte im Bundestag, Carsten Schneider, der „Leipziger Volkszeitung“. Schneider gilt in der SPD als eher wirtschaftsnah.

Die Reichensteuer ist Bestandteil des „Steueränderungsgesetzes 2007“, das das Bundeskabinett kommenden Mittwoch beschließen soll. Sie würde Bund, Ländern und Gemeinden nach den Berechnungen aus den Koalitionsverhandlungen jährlich etwa 350Mill. Euro einbringen. Das Gesetz, das der Haushaltskonsolidierung dienen soll, wird zudem die Kürzung der Pendlerpauschale enthalten, die jährlich 2,5 Mrd. Euro bringen soll. Gekürzt werden auch der Sparerfreibetrag (750 Mill. Euro), die Bergmannsprämie (30 Mill. Euro) und die Steuerbegünstigung des Arbeitszimmers (300 Mill. Euro). Eine Altersbegrenzung für Kindergeld auf 25 Jahre soll 420 Mill. Euro bringen. Poß hatte gedroht, dass die SPD ohne Reichensteuer auch das ganze Gesetz im Bundestag verhindern könnte. Dies fürchtet auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), denn dann geriete die Haushaltskonsolidierung 2007 in Gefahr.

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