Steuerreform führt wider Erwarten doch zu geringeren Einnahmen
Erben belasten Länderetats

Die Erbschaftsteuerreform wird die Länderhaushalte entgegen allen Beteuerungen doch belasten. „2008 wird es ein Loch in den Etats geben“, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. „Erst ab 2009 dürfte das angestrebte Aufkommensniveau von vier Milliarden Euro auch erreicht werden.“

DÜSSELDORF. Grund für die Mindereinnahmen ist das Wahlrecht zwischen altem und neuem Recht, das die Koalition Erben in den Jahren 2007 und 2008 laut Anfang der Woche veröffentlichtem Referentenentwurf einräumen will. Um Steuergestaltungen in großem Stil zu vermeiden, beschränkt sich das Wahlrecht allerdings auf Erbschaften. Schenkungen werden davon ausgeschlossen.

Entgegen sonstigen Gepflogenheiten fehlt in dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Tableau zu den finanziellen Auswirkungen der Reform. Es sei schwierig, die Folgen des Wahlrechts zu beziffern, hieß es in den Kreisen. Sie dürften aber „weniger als eine halbe Mrd. Euro“ betragen.

Mit der Reform will die Regierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das Gericht hatte die derzeitigen Begünstigungen für Erben von Immobilien und Betrieben gerügt. Alle Vermögensarten müssten marktnah bewertet werden, so die Richter. Außerdem soll mit der Reform die im Koalitionsvertrag festgeschriebene weitgehende Steuerbefreiung für Erben von Betriebsvermögen umgesetzt werden, sofern diese den Betrieb 15 Jahre fortführen. Unter dem Strich sollte das Aufkommen konstant bleiben.

Tatsächlich dürfte die Erbschaftsteuerreform aber auch mittelfristig zu Steuerausfällen führen. Denn bei den politischen Beratungen hatten sich die Beteiligten auf die Steuerschätzung vom Mai gestützt, die den Ländern für dieses Jahr gut vier Mrd. Euro Erbschaftsteuer versprochen hatte. Laut aktueller Prognose vom November könnten die Länder nach altem Recht 2008 aber mit 4,35 Mrd. Euro Erbschaftsteuer rechnen. Sollte die Reform umgesetzt werden, dürften etwa zehn bis 15 Prozent des Aufkommens fehlen. Besonders davon betroffen wären die finanzstarken Länder Hamburg, Hessen und Bayern. Dagegen spielt die Erbschafsteuer im Osten keine Rolle.

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